100 000 Euro Kaution:

Wegen Betruges verurteilter Manager auf freiem Fuß

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft wollte keine Haftentlassung. Aber die Richter ließen den HBS-Chef gegen eine Kaution zunächst frei.

Für die Firma HBS sollen die Manager Fördermittel ergaunert haben.
Bernd Settnik Für die Firma HBS sollen die Manager Fördermittel ergaunert haben.

Der Fördermittel-Betrug der insolventen Firma Human Bio Sciences (HBS) bleibt ein Fall für die Justiz. Der Firmeninhaber (41) habe gegen seine Verurteilung wegen schweren Betruges und Subventionsbetruges Revision eingelegt, teilte ein Sprecher des Landgerichts Potsdam am Montag mit. Ungeachtet der Haftstrafe von viereinhalb Jahren ist der Manager auf freiem Fuß. Nach Zahlung einer Kaution von 100 000 Euro konnte er das Gefängnis in Brandenburg/Havel nach rund 14 Monaten Untersuchungshaft verlassen, wie ein Sprecher des Justizministeriums sagte.

Das Urteil des mitangeklagten HBS-Geschäftsführers ist dagegen nun bereits rechtskräftig. Der 39-Jährige war zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Niederländer durfte schon unmittelbar nach der Verurteilung am 18. März das Gefängnis verlassen. Er wird nun seine Ladung zum Haftantritt bekommen. Allzu lange dürfte die Zeit im Gefängnis für ihn nicht mehr werden: Rund 14 Monate Untersuchungshaft werden angerechnet, zudem ist eine Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe möglich.

Haftverschonung ist an viele Auflagen geknüpft

Sein Partner, der einen indischen und einen amerikanischen Pass besitzt, muss dagegen eine ganze Reihe von Auflagen erfüllen, um bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf freiem Fuß bleiben zu dürfen. Zudem prüft das Oberlandesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung der Potsdamer Richter.

Nach deren Urteil in erster Instanz haben die beiden Manager rund 11,1 Millionen Euro Fördermittel für den Aufbau einer Wundpflaster-Fabrik in Luckenwalde (Teltow-Fläming) zu Unrecht kassiert. Sie wurden wegen schweren Betruges und Subventionsbetruges verurteilt. Die Strafen blieben unter denen, die die Staatsanwaltschaft beantragt hatte: fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Haft. Ein Grund dafür war, dass dem teils geständigen Duo die Betrügereien durch mangelnde Kontrollmöglichkeiten der Investitionsbank Brandenburg (ILB) erleichtert wurden.

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