Abgabe für Übernachtungen in Potsdam:

Weiter Diskussionen um Einführung von Bettensteuer

Potsdam braucht ab 2014 eine Million Euro im Jahr, damit Spaziergänger weiterhin kostenlos durch den Park Sanssouci flanieren können. Noch immer ist aber offen, woher das Geld kommen soll.

Bettensteuer oder Tourismusabgabe, das ist hier die Frage.
Ralf Hirschberger Bettensteuer oder Tourismusabgabe, das ist hier die Frage.

Im Streit um die Einführung einer Tourismusabgabe oder einer Bettensteuer in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam zeichnet sich noch keine Einigung ab. Es gebe derzeit keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Er selbst favorisiere zwar eine Tourismusabgabe, doch notfalls wäre auch eine Bettensteuer in Ordnung.

Hintergrund des Streits ist ein Vertrag der Stadt mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Demnach zahlt Potsdam ab 2014 jährlich eine Million Euro. Im Gegenzug bleibt der Eintritt in den Park Sanssouci frei. Gegen einen Parkeintritt hatten sich Potsdamer Bürger gewehrt.

Um das Geld aufbringen zu können, stehen nun die beiden Varianten Tourismusabgabe und Bettensteuer im Raum. Am 6. November sollen die Stadtverordneten entscheiden. „Ich gehe davon aus, dass eine der beiden eine entsprechende Mehrheit finden wird“, sagte Jakobs. Andernfalls drohe ab dem 1. Januar eine Haushaltssperre für Potsdam. Die Stadt betrete sowohl mit der Abgabe als auch mit der Steuer rechtliches Neuland.

Viele wären betroffen

Von einer Tourismusabgabe wären etwa 15 000 Unternehmen betroffen, die von den jährlich 18,5 Millionen Tagestouristen profitieren. Eine Bettensteuer von fünf Prozent des Hotelpreises würde dagegen nur für die rund 500 000 Übernachtungen von Touristen fällig.

Zuvor waren Gespräche der Stadt mit Wirtschaftsverbänden gescheitert. Sie befürworten einen Parkeintritt. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, sagte, es seien nicht alle denkbaren Alternativen auf den Tisch gelegt worden. Es sei nur um „Pest oder Cholera“ gegangen. Busch-Petersen und auch sein Kollege vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg, Olaf Lücke, kündigten an, Unternehmen bei eventuellen Klagen zu unterstützen.

Berlin will zum 1. Januar 2014 eine Citytax einführen. Danach soll von Privatreisenden künftig fünf Prozent ihres Übernachtungspreises ans Land abgeführt werden.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung