CDU-Haushaltsexperte:

Weitere Abwasser-Klagen erfolgreich

Rund 100 000 Brandenburger sind von rückwirkend geforderten Beiträgen für DDR-Anschlüsse betroffen. Der Streit wird vor Gericht ausgetragen. Nun wurden weitere Entscheidungen getroffen.

Schätzungen zufolge kommen auf Verbände und Kommunen Rückzahlungen und Gebührenausfälle von bis zu 500 Millionen Euro zu.
Franziska Kraufmann Schätzungen zufolge kommen auf Verbände und Kommunen Rückzahlungen und Gebührenausfälle von bis zu 500 Millionen Euro zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Informationen des CDU-Haushaltsexperten Sven Petke weiteren Bürgern im Streit um Abwasser-Bescheide recht gegeben. "So gibt es erneut einen Grund für Alt- und Neuanschließer, die Sektkorken knallen zu lassen", sagte Petke am Sonntag. Der Landtagsabgeordnete berief sich auf zwei Anwälte von sogenannten Altanschließern. Die Juristen hätten am Freitag vom Gericht die Nachricht erhalten, dass 33 weitere Entscheidungen gefallen seien. Demnach seien auch in diesen Fällen die rückwirkenden Anschlussbeiträge unwirksam.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte in diesem Monat Beiträge für Anschlüsse aus DDR-Zeiten und den 1990er Jahren gekippt. Es war einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, wonach zwei Grundstücksbesitzerinnen aus Cottbus nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen.

Neben den sogenannten Altanschließern aus DDR-Zeiten dürfen nach Einschätzung des Gerichts auch Grundstückseigentümer mit Anschlüssen aus den 1990er Jahren nicht mehr zur Zahlung verpflichtet werden. Betroffen sind in Brandenburg mindestens 100 000 Bürger. Nach einer Schätzung des Städte- und Gemeindebunds kommen auf die Verbände und Kommunen Rückzahlungen und Gebührenausfälle in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro zu.

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