Starker Rückgang seit 2004:

Weniger Ehrenamtliche unterstützen die Polizei

Zwischen Elbe und Oder hat die Zahl der Sicherheitspartnerschaften in den vergangenen Jahren abgenommen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will das Konzept, nach dem Bürger als wachsame Nachbarn Polizisten helfen, schon bald wieder beleben.

Ehrenamtlich Tätige, die den Ermittlern zur Seite stehen, sollen das Sicherheitsgefühl verbessern.
Oliver Mehlis Ehrenamtlich Tätige, die den Ermittlern zur Seite stehen, sollen das Sicherheitsgefühl verbessern.

In Brandenburg ist in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Sicherheitspartnerschaften ziemlich stark gesunken. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Alter der SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Demnach ist die Anzahl von 112 im Jahr 2004 bis Ende vergangenen Jahres auf nur noch 74 zurückgegangen. Analog dazu waren vor zehn Jahren noch 847 als Sicherheitspartner bezeichnete Bürger beteiligt, im Jahr 2014 waren nur noch 446 Brandenburger als Sicherheitspartner tätig.

Als Sicherheitspartner werden aufmerksame Bürger bezeichnet, die ehrenamtlich ohne Waffen, Polizeifahrzeuge oder Uniformen im Rahmen sogenannter „Jedermannsrechte“ handeln und für zusätzliche Sicherheit sorgen. Keineswegs seien sie Hilfspolizisten. „Sie sollen vielmehr als aufmerksame Nachbarn bei Gefahrenlagen, verdächtigen Situationen oder beobachteten Straftaten die Polizei alarmieren, die dann ihrerseits die konkrete Gefahrenabwehr oder auch die Strafverfolgung vornimmt. Die Aufgaben der Verhütung und der Verfolgung von Straftaten bleiben Aufgaben der Polizei“, heißt es in der Antwort.

Entscheidung über Aufwandsentschädigung noch nicht gefallen

Innenminister Karl-Heinz Schröter möchte nach Angaben des Innenministeriums die Sicherheitspartnerschaften für die Zukunft wieder stärken. Es hieß, die Regelungen zur Gründung und zur Ausstattung der Sicherheitspartnerschaften sollten überprüft und dann angepasst werden. Nähere Angaben wurden allerdings nicht gemacht, weil es sich um einen laufenden Prozess handele, wie es hieß. So sei etwa eine Aufwandsentschädigung der weiteren Diskussion
vorbehalten.

Ob Sicherheitspartnerschaften überhaupt einen Einfluss auf die Anzahl verübter Straftaten haben, sei jedoch unklar. Darüber lägen dem Ministerium keine auswertbaren Angaben vor, hieß es. „Allgemein lässt sich jedoch sagen, dass die Tätigkeit der Sicherheitspartnerschaften sowohl Einfluss auf das örtliche Sicherheitsgefühl hat, als auch davon auszugehen ist, dass Verdrängungseffekte erzielt werden, die sich auf das örtliche Kriminalitätsgeschehen auswirken können“, heißt es in der schriftlichen Antwort an die SPD-Abgeordnete.

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