Woidke distanziert sich von Justizminister:

Wie lange bleibt Minister Schöneburg noch im Amt?

Brandenburgs Justizminister steht stark unter Druck: Er soll sich persönlich für einen Häftling eingesetzt haben, der früher sein Mandant war. Nun fordert auch Ministerpräsident Woidke dringend Aufklärung.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) muss die Vorwürfe nun rasch ausräumen.
Ralf Hirschberger Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) muss die Vorwürfe nun rasch ausräumen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von seinem Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) weitere Aufklärung zu den Vorwürfen wegen Häftlingsbegünstigung. „Ich habe mit dem Justizminister gesprochen und gehe davon aus, dass der Justizminister die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären und entkräften kann“, sagte Woidke. Der Sexualstraftäter, dessen vorgesehene Verlegung der Justizminister gestoppt hatte, kam am Freitag nun doch in eine andere Haftanstalt. Die Opposition forderte den Rücktritt Schöneburgs.

Der Minister hatte am Donnerstag eingeräumt, die Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich verhindert zu haben. Außerdem war er von dem Sexualstraftäter über Jahre aus der Haftanstalt auf seinem Handy angerufen worden.

Sexualstraftäter nun doch verlegt

Der Sexualstraftäter wurde am Freitag dann aber in die Justizvollzugsanstalt Cottbus verlegt. Das berichtete die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert.

Eine vorgesehene Sicherheitsverlegung unter Zwang – im Morgengrauen und mit Spezialkräften – war nach der Intervention des Ministers ausgeblieben. Er habe sie für unverhältnismäßig gehalten, hatte Schöneburg am Donnerstag zu den Vorwürfen der Häftlingsbegünstigung gesagt. Er habe deshalb gefordert, eine Verlegung ohne Zwangsmittel als milderes Mittel zu prüfen.

Die Opposition im Landtag forderte von Woidke am Freitag umgehende Konsequenzen. „Ministerpräsident Dietmar Woidke drückt sich mit dieser lauwarmen Erklärung für seinen Minister wieder mal vor einer Entscheidung“, sagte CDU-Parteichef Michael Schierack. „Für uns ist Justizminister Schöneburg nicht mehr tragbar.“ Auch die FDP hatte den Minister bereits zum Rücktritt aufgefordert.