Streit im Landtag:

Wie viele Polizeibeamte schützen die Bürger künftig?

Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke startete der neue Landtag in die parlamentarische Arbeit. Streit mit der CDU gibt es vor allem über die Anzahl der Polizisten, die Brandenburg braucht.

Derzeit sorgen im Land noch 8200 Beamte für innere Sicherheit.
Patrick Pleul Derzeit sorgen im Land noch 8200 Beamte für innere Sicherheit.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in seiner Regierungserklärung eine Offensive in der Bildung und die Sicherung von Arbeitsplätzen versprochen. Er bekannte sich im Potsdamer Landtag erneut zum Braunkohlebau in der Lausitz. Zudem sollten mit der Neueinstellung von 4300 Lehrern die Schulen gestärkt und mit mehr Erziehern die Betreuung in den Kitas verbessert werden.

CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben warf Woidke Untätigkeit bei der Fertigstellung des neuen Flughafens vor und warnte vor einem Personalabbau bei der Polizei. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien seien Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie zur Sicherung der Industriearbeitsplätze unabdingbar, betonte Woidke. „Auf absehbare Zeit führt deshalb an der Braunkohle kein Weg vorbei.“ Das gelte auch mit Blick auf tausende Arbeitsplätze in der Region: „Für die Lausitz ist die Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der gute Arbeitsplätze sichert.“

Zudem wolle die Landesregierung auch Sicherheit für die Bürger, sagte der Regierungschef. „Das heißt: Schutz vor Armut. Aber eben auch: Schutz vor Kriminalität.“ Daher solle die Zahl der Polizisten bis 2019 nicht unter 7800 sinken. Derzeit arbeiten in Brandenburg rund 8200 Polizeibeamte.

Oppositionsführer weist auf steigende Kriminalität hin

CDU-Fraktionschef Senftleben betonte dagegen, es dürfe keinen weiteren Personalabbau bei der Polizei geben. Die Zahl der Einbrüche und Diebstähle steige im Land, sagte er. „Und Sie wollen in den nächsten Jahren weitere 400 Polizisten abbauen.“ Die Bürger müssten sich auf ihre Sicherheit verlassen können. „Mit uns wird es mehr Polizisten geben als unter Rot-Rot“, sagte Senftleben. Gleichzeitig warf Senftleben der Landesregierung Untätigkeit beim neuen Hauptstadtflughafen BER vor. „Jeden Tag versickern eine Million Euro Steuergelder in den Boden um die Dauerbaustelle Flughafen.“ Dieses Geld fehle den Bürgern dann.

Woidke hatte zuvor erneut betont, die Koalition werde für eine schnellstmögliche Fertigstellung des Flughafens BER und die Umsetzung des Schallschutzprogramms sowie für mehr Nachtruhe eintreten. Entsprechend dem Koalitionsvertrag dürfe es keine dritte Start- und Landebahn geben, forderte der brandenburgische Ministerpräsident.

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