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Windräder oft ohne Prüfung aufgestellt

Windkraft soll eine saubere Energiequelle sein. Doch häufig werden sie gebaut, ohne dass  kontrolliert wird, ob sie Auswirkungen auf Natur und Tiere haben. Kritiker bemängeln, dass Bürger und Gemeinden zu dem Problem zu selten gefragt werden.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht verpflichtend. Sie kann jedoch Schäden in Ökosystemen verhindern oder minimieren.
Jens Büttner Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht verpflichtend. Sie kann jedoch Schäden in Ökosystemen verhindern oder minimieren.

Viele Windkraftanlagen in Brandenburg werden ohne Prüfung auf mögliche Umweltauswirkungen gebaut. Das geht aus einer Antwort von Umweltministerin Anita Tack (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hervor.

Danach gab es zwischen Januar 2013 und August 2014 zwar 87 genehmigte Anträge zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Bei lediglich 13 Verfahren wurde diese Prüfung auf mögliche Umweltauswirkungen von Windkraftanlagen aber auch durchgeführt. Die Prüfung ist nicht verpflichtend. In bestimmten Fällen können die Behörden sie aber vorschreiben.

400 neue Anlagen brantragt

Laut Umweltministerium wurde in dem Zeitraum der Bau von landesweit knapp 400 neuen Windkraftanlagen beantragt. Bei den Genehmigungsverfahren für die oft mehrere hundert Meter hohen Anlagen kommt es häufig zu Beschwerden der betroffenen Bürger und Gemeinden. Die Verfahren würden als intransparent und willkürlich empfunden, die Betroffenen beklagten zudem eine mangelnde Beteiligung der Öffentlichkeit, kritisierte die CDU.

Bürger-Beteiligung nicht immer Pflicht

Wie Ministerin Tack erklärte, muss die Öffentlichkeit allerdings nur beteiligt werden, wenn die Behörden die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung feststellen. Bei den meisten Windkraftanlagen gab es aber keine UVP, sondern nur vereinfachte Genehmigungsverfahren, so Tack: „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit findet in vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht statt.“

In der Uckermark stehen zahlreiche Windkraftanlagen. Sechs „Spargel“ in der Nähe von Prenzlau, zwei in der Nähe von Casekow und ebenfalls zwei bei Schenkenberg, sowie eine Anlage in der Nähe von Mark Landin wurden laut der Antwort auf die parlamentarische Anfrage nicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Und lediglich bei den beiden Windkraftanlagen bei Casekow gab es eine Bürgerbeteiligung.