Politiker fordern Klarheit von Vattenfall:

Wird der Mark der schwarze Kohle-Peter untergeschoben?

Braunkohlegegner bekommen ausgerechnet vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall Recht. Der Verkauf der Sparte würde dessen Energiebilanz verbessern.

Der Tagebau ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Brandenburg.
Patrick Pleul Der Tagebau ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Brandenburg.

Nach der Ankündigung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, strategische Optionen für sein Lausitzer Braunkohlegeschäft untersuchen zu wollen, erwartet Brandenburgs Landespolitik eine zügige Positionierung des Energiekonzerns. Gleichzeitig erneuerten Politiker von SPD und CDU ihre Unterstützung für die Fortsetzung der Tagebaue. „Offenbar bestehen sowohl in der Unternehmensführung als auch beim Eigentümer weiterhin nur vage Vorstellungen zur zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens“, kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er erwarte, dass vor allem innerhalb der neuen schwedischen Regierung rasch Klarheit über die zukünftige Unternehmensstrategie in Deutschland geschaffen wird. „Ministerpräsident Stefan Lövfen und seine Regierungsmannschaft tragen hierfür Verantwortung“, so Woidke. Unabhängig der Entscheidung von Vattenfall gelte aber, dass die Braunkohleverstromung nach dem Atomausstieg ein Baustein der Energiewende in Deutschland bleibe.

Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke): „Im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, aber auch der vom Braunkohletagebau betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner in der Lausitz, muss der derzeitig unerträgliche Zustand der Ungewissheit beendet werden.“ Dies sei die Bringeschuld gerade eines staatlichen Unternehmens. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness forderte Vattenfall auf, zügig zu entscheiden. Nur durch neue Investitionen könnten, unabhängig von der Eigentümerstruktur der Tagebaue, die Kohle-Arbeitsplätze gesichert werden. Dabei geht es nicht nur um die rund 8200  Jobs, die direkt betroffen wären, sondern auch um die rund 22  000 Arbeitsplätze, die indirekt an der Förderung dranhängen.

Verkauf ist für das Klima ein Nullsummenspiel

Die Brandenburger Grünen lehnen die Verkaufspläne Vattenfalls dagegen weiter ab. „Würde ein Umsteuern Vattenfalls lediglich auf eine ‚nachhaltige, neue Eigentümerstruktur‘ im Sinne eines Verkaufs der Braunkohlesparte hinauslaufen, wäre damit zwar der schwedischen Klimabilanz, nicht aber dem Weltklima gedient“, so der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Axel Vogel. „Wenn die Kraftwerke in neuer Eigentümerschaft eines Hedgefonds oder eines anderen Energiekonzerns weiter laufen würden, wäre das Ganze ein klimapolitisches Nullsummenspiel.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel Schwedens zu folgen, und den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass wir die deutschen Klimaziele nur erreichen, wenn es zu einer Reduzierung der Kohleverstromung kommt.“ Der Umweltverband „Grüne Liga“ sprach von einem „klimapolitischen Etikettenschwindel“, würde Vattenfall einfach „andere den Dreck machen lassen.“

Zudem gab es Spekulationen, dass Brandenburg selbst den Braunkohle-Tagebau übernehmen könnte. Die Landesregierung dementiert solche Absichten bislang. „Brandenburgs Landesregierung ist aufgefordert, den Landtag umgehend über die Situation und das weitere Vorgehen bezüglich der Lausitzer Braunkohle aufzuklären und zu informieren. Die Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik der amtierenden Landesregierung muss ein Ende haben“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steven Breetz.

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