Infrastruktur an der Kapazitätsgrenze:

Wirtschaft verlangt besser ausgebaute Wasserwege

Touristen spüren die Grenze zwischen Brandenburg und Polen kaum noch. Die Wirtschaft hingegen kämpft mit überlasteten Straßen und Schienensträngen und mit vernachlässigten Wasserwegen.

Die Gütertransportwege im deutsch-polnischen Grenzgebiet sind nach Ansicht von Unternehmen dem steigenden Verkehr nicht gewachsen. „Bis zum Jahr 2025 wird der Transitverkehr in unserer Region enorm wachsen“, sagte Ulrich Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg auf einer deutsch-polnischen Konferenz in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Auf den Straßen würden Zuwachsraten von 210 Prozent, auf den Schienen von 100 Prozent erwartet. „Nach dieser Prognose des Bundesverkehrsministeriums für die Länder Berlin und Brandenburgmüssen wir fragen: Kann unsere bestehende Infrastruktur das leisten?“

Die Veranstaltung sollte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch dazu dienen, erneut Position gegen Pläne des Bundes zu beziehen. Auf Betreiben von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollen in Zukunft nur noch solche Wasserstraßen ausgebaut werden, die jetzt schon für die Binnenschifffahrt von entscheidender Bedeutung sind, wie beispielsweise Rhein und Donau.

Die ostdeutschen Länder sehen sich durch die Konzen­tration der Mittel auf den Westen der Republik benachteiligt. Sie fordern deshalb eine umfassende Erweiterung auch ihrer Wasserstraßen, damit moderne Schiffe sie durchgängig befahren können. Dies sei insbesondere für den Bereich der Logistik wichtig, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums. Die Konferenzteilnehmer schickten eine entsprechende Petition an den künftigen Deutschen Bundestag. Inzwischen wurden dazu bereits 150 Unterschriften gesammelt. Der Verein „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik“ kündigte an, die Schleusen in Fürstenwalde (Oder-Spree) und Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) für je einen Euro vom Bund kaufen zu wollen. Dem Verein gehören nach IHK-Angaben Unternehmen an, die die Oder-Spree-Wasserstraße für Gütertransporte nutzen. Der Verein will die Schleusen erneuern und betreiben.

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cornelia Behm, weist dieses Ansinnen hingegen zurück. „Ich halte das für eine unseriöse PR-Aktion“, sagte sie. Infrastruktur sei Teil der Daseinsvorsorge und gehöre nicht in die Hand Privater. Der Bund sei für die Wasserstraßen zuständig und habe eine politische Entscheidung getroffen, zu der er auch angesichts dieses erneuten Versuches der Wirtschaft stehen sollte. „Und auch der Brandenburger Verkehrsminister sollte dieses Ansinnen zurückweisen“, forderte Behm.

Eine Verbesserung gibt es bereits: Die sanierte Schleuse Kersdorf – bisher ein Engpass an der Spree-Oder-Wasserstraße – wurde am Donnerstag übergeben. Der Bund investierte 14 Millionen Euro. Mehr auf Brandenburg