Geburtstag im Landtag:

Wollte AfD-Chef Gauland auf Staatskosten feiern?

Der Vorsitzende der Partei gibt sich gern als Anwalt der Bürger. Nun aber sorgte eine gerade noch gestoppte persönliche Feier für Empörung.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (links) wollte persönliche Gäste im Landtag empfangen.
Felix Kästle AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (links) wollte persönliche Gäste im Landtag empfangen.

Eine umstrittene private Geburtstagsfeier von AfD-Landeschef Alexander Gauland im Potsdamer Landtagsschloss findet nun doch nicht statt. Die Verwaltung sagte die zunächst genehmigte Feier nach öffentlicher Kritik im letzten Moment ab. Gauland wollte am Freitag in der repräsentativen Lobby des Parlaments mit persönlich ausgewählten Gästen seinen 75. Geburtstag feiern. Doch die Kritik war harsch – nicht zuletzt, weil Gauland wohl nichts hätte zahlen müssen.

Denn nicht Gauland, sondern die AfD-Fraktion habe den Empfang am 10. Februar angemeldet und genehmigt bekommen, sagte Landtagssprecher Mark Weber. Und für die Räume im Landtag fällt nach Landtagsangaben keine Miete an, wenn eine Fraktion eine Veranstaltung anmeldet.

Kein Bezug zur Arbeit der AfD-Fraktion

Grund für die Absage sei nun das Einladungsschreiben von Gauland, das der Verwaltung erst am Donnerstag vorgelegen habe. „Da ist kein Fraktionsbezug erkennbar, und so kann die Veranstaltung nicht mehr genehmigt werden“, sagte Weber. Auch Gaulands persönlicher Referent Marco Wall hatte auf Anfrage den privaten Charakter des Empfangs bestätigt. Gauland wolle alle anfallenden Kosten bezahlen, sagte er. „Das ist eine rein private Veranstaltung.“ Die Frage, warum die private Veranstaltung Gaulands dann im Namen der Fraktion laufe und Gauland so keine Miete zahlen muss, hatte der Referent allerdings nicht beantwortet.

Der Chef des Brandenburger Steuerzahlerbundes, Ludwig Zimmermann, hatte Gauland Mitnahme-Mentalität vorgeworfen. „Er nutzt damit seine Stellung als Abgeordneter aus, um sich einen Vorteil zu verschaffen, den wir als Bürger niemals bekämen“, sagte Zimmermann.

Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Da gibt es keinerlei parlamentarischen Bezug“, sagte Vogel. „Wenn Herr Gauland im Rahmen einer Sondergenehmigung den Raum bekommt, muss er alle Kosten inklusive Miete übernehmen“, hatte Vogel gefordert.

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