Ausgerechnet die CSU stärkt die Linke - durch billige Polemik

von Frank Wilhelm @ Mo. 30.01.2012 - 11:51.24

Alexander Dobrindt mag offensichtlich keine Linken.

Foto: dpa

Was ist denn nur mit der CSU los? Nachdem der gesamten Union unter Führung von Angela Merkel schon mal "Sozialdemokratisierung" vorgeworfen wurde, müssen sich die Hardliner aus Bayern offensichtlich profilieren. Können sie ja, aber ob es im Osten Punkte gibt, wenn sie sich gerade an der Linken abarbeiten, scheint fraglich!? Nachdem CSU-Minister Peter Ramsauer das Marx-Engels-Denkmal aus Berlins Mitte auf den Friedhof verbannen will, legt nun CSU-General Alexander Dobrindt nach. Er hat bei Günther Jauch gefordert, alle Politiker der Linken durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen:

„Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen.“ Man müsse davon ausgehen, dass in den Reihen der Linkspartei „die verfassungsfeindlichen Tendenzen eher größer als kleiner werden“

Klar, dass der politische Gegner auf solche Äußerungen reagiert. Nicht nur die Linke, deren MV-Mitglied Peter Ritter, meinte, Dobrindts Äußerungen erinnern an den Kalten Krieg.

Auch die Grünen kontern Dobrindt. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, glaubt, dass aus Dobrindts Herzen die "Sprache eines Despoten" spreche. Aus Becks Sicht werde die Linke durch solche Äußerungen nur wieder stärker gemacht.

Die Partei sei wegen ihrer „personellen und programmatischen Führungskrise“ eigentlich kein Thema mehr in den Medien. Nun bringe Dobrindt sie „künstlich als Opfer wahnhafter Unterdrückungsphantasien“ wieder in die Schlagzeilen.