Dezember 20, 2011
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Politik von Stefan Hoeft

Fraktionen bekennen sich gegen die NPD

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald ist seit Dienstag Abend auch satzungsmäßig in seinen neuen Strukturen angekommen. Denn da beschloss der Kreistag in Pasewalk bei seiner vierten Sitzung die entsprechenden Änderungen in der Hauptsatzung – bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Pasewalk/Anklam (nk)  

Dass der neue Landkreis den Namen Vorpommern-Greifswald trägt, ist seit September zwar unumstritten. Doch drei Monate später ist das vorher als Arbeitstitel geführte „Südvorpommern“ längst noch nicht überall verschwunden – selbst in offiziellen Dokumenten. Dies betraf unter anderem die vorläufige Hauptsatzung, die noch von den Urlandkreisen beschlossen worden war. Mit seinem  Votum hat der Kreistag dem Regelwerk nun sozusagen auch das richtige Straßenschild verpasst. Und gleichzeitig eine ganze Reihe von teils sehr umstrittenen Fragen geklärt, was Verfahrensfragen innerhalb des Parlamentes und seiner Gremien sowie den Umgang mit der Öffentlichkeit und finanzielle Belange angeht.


Demnach wird die Einwohnerfragestunde zumindest wörtlich genommen ihrem Titel nicht gerecht, sondern stattdessen trotz mehrerer anderslautender Änderungsanträge auf 30 Minuten beschränkt. Und die Landrätin darf bei Vergabeentscheidungen nur über Aufträge bis zur Höhe von 200 000 Euro entscheiden, alles darüber obliegt dem neuen Kreisausschuss. Damit setzten sich CDU und SPD mit ihren Vorstellungen durch. Gleiches gilt bei der später angesetzten Bestellung der Rechnungsprüfer: Hatte bei der abgebrochenen dritten Sitzung in Greifswald noch eine klare Mehrheit den Antrag der Sozialdemokraten abgeschmettert, das Ganze erstmal an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen, so kam der Vorschlag in Pasewalk Dank der vielen Enthaltungen nun durch.


Einigkeit herrschte Dienstag derweil bei einem vor allem gegen die NPD gerichteten Entschließungsantrag, den zwar die Linke als Fraktion in die Runde einbrachte, ihn aber klar als gemeinsames Papier deklarierte. „Die demokratischen Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Greifswald setzen sich gemeinsam für die Stärkung und den Schutz von Demokratie und Toleranz im Landkreis Vorpommern-Greifswald ein. Wir wenden uns gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus und lehnen jede Form von politisch motivierter Gewalt ab.“

 

Denn die demokratie- und verfassungsfeindliche Grundhaltung der rechten Partei sei Anlass und Aufforderung, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen und sie in ihre Schranken zu verweisen. „Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben muss“, lautet der von allen außer den fünf NPD-Abgeordneten getragene Beschluss. „Wir wollen, das der Kreis Vorpommern-Greifswald ein weltoffener Landkreis ist und bleibt.“

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