Dezember 6, 2011
Drucken 
Landkreise/Kreisfreie Städte von Redaktion

Grüne nennen Abbruch der Kreistagssitzung „unnötig“

Greifswald (dpa)  

Nach dem Abbruch der Kreistagssitzung von Vorpommern-Greifswald hat Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) die Tumulte, die zur Räumung der Zuschauerbänke durch die Polizei führten, verurteilt. Die lautstarken Proteste gegen die NPD im Sitzungssaal seien eine „schallende Ohrfeige für alle Ehrenamtler“ gewesen, sagte rt gestern. Der Kreistag als demokratisches Gremium habe  eine Geschäftsordnung, die auch von Zuschauern zu akzeptieren sei. Sack sprach sich für eine parlamentarische Auseinandersetzung mit der NPD aus. Die Kreistagswahl, in deren Folge die NPD in den Kreistag eingezogen war, sei rechtmäßig gewesen. Das müsse von Demokraten akzeptiert werden. Die  Kreistagsitzung soll voraussichtlich am 20. Dezember fortgesetzt werden. Ein Sitzungsort steht noch nicht fest.

Die Kreistagsfraktion der Grünen verteidigte unterdessen die lautstarken Proteste gegen die NPD. Der Abbruch  sei unnötig gewesen, hieß es. Man hätte die Sitzung nach der Räumung auch mit Publikum fortsetzen können. Kritisiert wurde der „oftmals unkritische Umgang mit der NPD“. Die Vorfälle während der Kreistagssitzung hätten das Problem des Kreises, „die starke Präsenz rechter Ideologie und Demokratiedefizite“, deutlich gezeigt.

20 Polizeibeamte hatten am Montagabend die Zuschauertribüne geräumt, die mit 70 Sympathisanten des linken und grünen Spektrums sowie rund 15 NPD-Anhängern besetzt war. Zuvor hatte es Buh-Rufe aus den Zuschauerreihen gegen den NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski gegeben. Die rechtsextremistische NPD sitzt mit sechs Abgeordneten im Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Bis zur Wahl im September war sie auch in den Kommunalparlamenten der Altkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern vertreten.

Landrätin Barbara Syrbe (Linke) erklärte, die Proteste seien nachvollziehbar, sie dürften aber nicht zu einer Störung der Kreistagssitzung führen. Ihr Sprecher betonte, dass die NPD für die Kreisverwaltung kein Normalzustand darstelle. „Fakt ist, solange die NPD unter dem Deckmantel einer demokratischen Partei agieren kann und auf Bundesebene keine Lösung gefunden ist, müssen wir mit solchen Situationen umgehen.“

Bookmark and Share
ekurier
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich an, um Ihren eKurier anzusehen. Ansonsten erhalten Sie hier schon vorab eine Demoversion.

Nordkurier unterwegs

1. Mai bis 4. Juli 2012

Auf Sommertour

In 27 Städten und Dörfern macht der Nordkurier Station: Wir möchten wissen, was Sie bewegt und was Sie gern in Ihrer Heimatzeitung lesen möchten.

Community

BlogHaus

Unser neues Blog rund um den Hausbau

Wenn der Betonmischer schneller ist als der Maurer, wird's gefährlich.
Bau auf, bau auf! Aus dem Leben eines Häuslebauers. So lautet das Thema unseres neuen Blogs rund um das Thema Hausbau. zum Blog BlogHaus - Unser Blog zum Thema Hausbau  

Immobilien-Link Kfz&Teile Jobs Partnerschaft Geburt Hochzeit trauer

Aktuelles

Wohnfühlportal

Wohnfühlportal

Das Immobilienportal des Nordkurier

Mit einem Klick zum Traumhaus oder zur ersten eigenen Wohnung oder zum gewünschten Tapetenwechsel. Über 10.000 Objekte von Prenzlau bis Flensburg. Die eigenen vier Wände finden Immobilien und mehr  

Zitiert

Satz des Tages

„Es gibt kein Wachstum ohne Vertrauen und es wird kein Vertrauen ohne Wachstum geben.“
Der französische Staatspräsident François Hollande in Camp David