
| Landkreise/Kreisfreie Städte |
von Redaktion
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Nach dem Abbruch der Kreistagssitzung von Vorpommern-Greifswald hat Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) die Tumulte, die zur Räumung der Zuschauerbänke durch die Polizei führten, verurteilt. Die lautstarken Proteste gegen die NPD im Sitzungssaal seien eine „schallende Ohrfeige für alle Ehrenamtler“ gewesen, sagte rt gestern. Der Kreistag als demokratisches Gremium habe eine Geschäftsordnung, die auch von Zuschauern zu akzeptieren sei. Sack sprach sich für eine parlamentarische Auseinandersetzung mit der NPD aus. Die Kreistagswahl, in deren Folge die NPD in den Kreistag eingezogen war, sei rechtmäßig gewesen. Das müsse von Demokraten akzeptiert werden. Die Kreistagsitzung soll voraussichtlich am 20. Dezember fortgesetzt werden. Ein Sitzungsort steht noch nicht fest.
Die Kreistagsfraktion der Grünen verteidigte unterdessen die lautstarken Proteste gegen die NPD. Der Abbruch sei unnötig gewesen, hieß es. Man hätte die Sitzung nach der Räumung auch mit Publikum fortsetzen können. Kritisiert wurde der „oftmals unkritische Umgang mit der NPD“. Die Vorfälle während der Kreistagssitzung hätten das Problem des Kreises, „die starke Präsenz rechter Ideologie und Demokratiedefizite“, deutlich gezeigt.
20 Polizeibeamte hatten am Montagabend die Zuschauertribüne geräumt, die mit 70 Sympathisanten des linken und grünen Spektrums sowie rund 15 NPD-Anhängern besetzt war. Zuvor hatte es Buh-Rufe aus den Zuschauerreihen gegen den NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski gegeben. Die rechtsextremistische NPD sitzt mit sechs Abgeordneten im Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Bis zur Wahl im September war sie auch in den Kommunalparlamenten der Altkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern vertreten.
Landrätin Barbara Syrbe (Linke) erklärte, die Proteste seien nachvollziehbar, sie dürften aber nicht zu einer Störung der Kreistagssitzung führen. Ihr Sprecher betonte, dass die NPD für die Kreisverwaltung kein Normalzustand darstelle. „Fakt ist, solange die NPD unter dem Deckmantel einer demokratischen Partei agieren kann und auf Bundesebene keine Lösung gefunden ist, müssen wir mit solchen Situationen umgehen.“
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