Dezember 6, 2011
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Landkreise/Kreisfreie Städte von Frank Wilhelm

Kommentar: Argumente statt Tumult bitte!

Frank Wilhelm
Frank Wilhelm
Foto: privat
(nk)  

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat seine Sitzung aufgrund von  Tumulten vorzeitig beendet. Wer sich über die bei der  chaotischen Szenen  freut, sollte sich genauer anschauen, mit wem er da frohlockt: Einerseits sind es die Kreistagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Linken, die „Verständnis bis Zustimmung“ für die Proteste zeigen, die zum Abbruch der Sitzung führten, wie unser Korrespondent Andreas Zecher beobachtet hat.

Andererseits sind es die Vertreter der rechtsextremen NPD, die sich ins Fäustchen lachen können. Gelang es ihnen doch wieder einmal, sich als Biedermänner zu präsentieren – ohne  überhaupt etwas dafür tun zu müssen. Dagegen dürften die eher links orientierten Sympathisanten in den Augen vieler erneut als Störer dastehen, die sogar eine Sitzung platzen ließen. Abgesehen davon, dass die NPD wieder einmal die Publicity bekommen hat, auf die sie immer wieder setzt.

Für den Moment mögen die Aktivisten um die grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Berger triumphieren. Letztlich haben sie der Demokratie allerdings  schweren Schaden zugefügt. Denn so, wie der Kreistag demokratisch legitimiert ist, sind natürlich auch seine Sitzungen ein Ausdruck von Demokratie. Die Zusammensetzung entspricht dem Wählerwillen. Der Wähler wollte letztlich auch die NPD im Kreistag haben. Das muss einem nicht gefallen. Doch nur, wer das akzeptiert, darf sich auch als Demokrat fühlen.

Viel besser würde es den Gegnern der Nazis zu Gesicht stehen, sich rhetorisch und mit Argumenten versehen gegen die NPD in den Kreistagen und im Landesparlament durchzusetzen. Dort kann sich auch eine Landtagsabgeordnete wie Ulrike Berger im Schweriner Schloss beweisen. Erst dann hat sie  ihre demokratische Feuerprobe bestanden.

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