Die Unverfrorenheit, mit der einige EU-Mitgliedstaaten von ihnen selbst mitbeschlossene europäische Richtlinienaushebeln, ist erschreckend. Zumal sich vor zwölf Jahren alle, die die Abschaffung der Legebatterien ausgehandelt hatten, für diesen Akt der Tierfreundlichkeit feiern ließen. Und jene, die seither in die Gemeinschaftaufgenommen wurden, haben unterschrieben, dass sie sich an die Vorgaben halten werden. Nun mag der Bogen zwischen Betrug beim Beitritt zur Euro-Zone und artgerechter Tierhaltung weit gespannt sein. Die Haltung aber ist die Gleiche: Was kümmert uns, was wir eben noch in Brüssel mitbeschlossen haben?

Dabei geht es gar nicht mehr nur um Tierschutz, sondern um das Erschleichen ökonomischer Wettbewerbsvorteile. Schließlich haben die Bauern in 15 Mitgliedstaaten viel Geld in die Hand genommen, um künftig artgerecht Eier produzieren zu können. Wenn man denen, die sich nicht um Auflagen der EU kümmern, nachgibt, beschert man ihnen einen Vorteil. Das darf nicht sein. Deshalb muss die Kommission einschreiten und notfalls mit Sanktionen für gleiche Bedingungen auf dem Agrarmarkt sorgen.

Als die Landwirtschaftsminister vor zwölf Jahren den Umbau der Stallungen beschlossen, wollten sie einen deutlichen Akzent zugunsten des Tierschutzes setzen. Damit wurde ein Weg eingeschlagen, der schließlich auch zur Verankerung artgerechter Haltung in allen Bereichen der Landwirtschaft im Lissabonner Vertrag führte. Die Union hat sich damit von vielen anderen Agrarregionen dieser Welt abgesetzt. Und sie riskiert durch den offenen Bruch mit eigenen Verpflichtungen nun den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. Dabei waren zwölf Jahre wahrlich genug Zeit, um den betroffenen Landwirten mit Förderprogrammen, Subventionen oder sonstigen Hilfen den Umbau ihrer Legebatterien zu erleichtern.

Das Argument, die hohen Investitionskosten seien nicht zu schultern, kann deshalb heute nicht mehr gelten. Die Kommission muss durchsetzen, was vereinbart wurde – aus wettbewerbsrechtlichen Gründen und auch zum Wohl der Tiere.