Dezember 6, 2011
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Politik von Redaktion

Kreistagspräsident verurteilt Tumulte im Kommunalparlament

Greifswald (dpa)  

Nach dem Abbruch der Kreistagssitzung von Vorpommern-Greifswald hat Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) die Tumulte, die zur Räumung durch die Polizei führten, verurteilt. Die lautstarken Proteste gegen die NPD-Abgeordneten im Sitzungssaal seien eine „schallende Ohrfeige für alle Ehrenämtler“ gewesen, sagte Sack am Dienstag.

 

Der Kreistag als demokratisches Gremium habe sich eine Geschäftsordnung gegeben, die auch von Zuschauern zu akzeptieren sei. Proteste gegen die NPD dürften nicht die Sitzung stören. Sack sprach sich für eine parlamentarische Auseinandersetzung mit der NPD aus. Die Kreistagswahl, in Folge derer die NPD in den Kreistag eingezogen war, sei rechtmäßig gewesen. Das müsse von Demokraten akzeptiert werden.

 

Nach lautstarken Zuschauerprotesten hatten 20 Polizeibeamte am Montag die Zuschauertribüne geräumt, die mit 70 Sympathisanten des linken und grünen Spektrums sowie rund 15 NPD-Anhängern besetzt war. Zuvor hatte es Buh-Rufe aus den Zuschauerreihen gegen den NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski gegeben.

 

Seit einigen Tagen war in Greifswald ein Aufruf im Umlauf, in dem demokratische Kräfte aufgefordert wurden, rechtzeitig die Zuschauertribünen zu besetzen, um den Rechten den Zutritt zu verwehren. Nach der Räumung ließ der Kreistagspräsident Medienvertreter wieder zu. Allerdings war unklar, ob die Beschlüsse unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit rechtsgültig sein würden, worauf die Sitzung abgebrochen wurde.

 

Derzeit prüfe das Rechtsamt des Kreises, unter welchen Voraussetzungen eine Sitzung in ähnlichen Fällen fortgesetzt werden könne, sagte Sack. Ein neuer Termin für die Kreistagssitzung steht noch nicht fest. Forderungen, die Kreisstadt
Greifswald als Sitzungsort auszuschließen, wies er zurück. „Die Proteste gegen die NPD kann man nicht an Greifswald festmachen.“

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