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Caffier: Chance vertan bei NPD-Verbot

Das angekündigte Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag macht einen Alleingang der Länder wahrscheinlich.
Das angekündigte Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag macht einen Alleingang der Länder wahrscheinlich.

Die rot-schwarze Koalition in Schwerin hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der CDU/CSU-FDP-Koalition im Bundestag reagiert, sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder nicht anzuschließen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) äußerte gestern sein Bedauern, SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery kritisierte Schwarz-Gelb in Berlin scharf.

Caffier selbst hatte in seiner Funktion als Vorsitzender der Innenministerkonferenz den Verbotsantrag, der nun allein vom Bundesrat getragen wird, entscheidend vorangetrieben. „Auch wenn es nicht darauf ankommt, wieviel Verfassungsorgane einen Verbotsantrag stellen, ist damit eine gemeinsame Chance vertan worden“, sagte er gestern. Er sei jedoch nach wie vor der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbotsverfahren der einzig richtige Weg ist und gestellt werden müsse. „Das Verbotsverfahren löst nicht das Problem vorhandenen rechtsextremen Gedankengutes, aber ein Verbot schneidet die NPD und ihre Organisationsstrukturen von der staatlichen Parteienfinanzierung ab“, sagte er weiter.

SPD-Fraktionschef Nieszery bezeichnete den Berliner Beschluss als Armutszeugnis. „Statt ein starkes Signal der demokratischen Kräfte im Bundestag auszusenden, sorgen die schwarz-gelben Regierungsfraktionen für ein Bild der Zerrissenheit. Darüber freut sich nur eine Partei: die NPD.“ Es sei keine Lösung, die NPD kleinzureden. Wer die neuen Nazis im Schweriner Landtag oder bei ihren diversen Aktivitäten im Land erlebe, wisse um deren Gefährlichkeit und deren Strategie zur Aushöhlung der freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau deshalb müsse die NPD mit allen Mitteln des wehrhaften, demokratischen Rechtsstaates bekämpft werden, forderte der Sozialdemokrat.

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