Hat der Abbruch der Kreistagssitzung wegen der Proteste gegen die NPD ein Nachspiel für einige Störer und die Geschäftsordnung? Diese Frage beschäftigt jetzt das Präsidium und die Fraktionen. Denn am Ende waren sich viele Mitglieder des Parlaments nicht sicher, ob und wie ein Ausschluss der Öffentlichkeit überhaupt möglich ist, ohne die Gültigkeit der Beschlüsse zu gefährden. Vor allem aber herrschte Verärgerung über die verlorene Zeit und das umsonst ausgegebene Geld für Vorbereitung und Veranstaltung des Kreistages.

Schließlich ist der Landkreis alles andere als finanziell auf Rosen gebettet, müsste das Parlament endlich in die Sacharbeit einsteigen. Besonders verärgert zeigte sich die CDU: „Das ist ein Unding, was hier passiert ist“, empörte sich Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) aus Loitz. Schließlich hatte er das Publikum dreimal auf sein Hausrecht verwiesen und um Mäßigung gebeten – ohne Erfolg. Immer wieder ertönten Buh-Rufe und Pfiffe, Trillerpfeifen und platzende Luftballons, wenn NPD-Aktivist Michael Andrejewski aus Anklam zum Reden ansetzte. Sodass sich Sack gezwungen sah, auf Paragraf 17 der Geschäftsordnung zurückzugreifen und den Zuschauerteil des Saales räumen zu lassen.

Fraktionskollege Egbert Liskow (Greifswald) schlug sogar vor zu überprüfen, ob einige der Verantwortlichen belangt werden könnten. Immerhin sei dem Kreis ein gehöriger Schaden entstanden – Personal- und Organisationsaufwand eingeschlossen, den jeder Kreistag verursacht. Das dafür zuständige Team der Kreisverwaltung – teils aus Pasewalk angereist – war immerhin seit der Mittagszeit vor Ort aktiv und auch noch einige Zeit nach den Abgeordneten. Eine Vorbereitung und Nachbereitung, die sich letztlich als umsonst erwies.

„Für uns ist besonders der ideelle Schaden sehr groß“, meinte ein Vertreter der Stadthallenbetreiber. Schließlich wollte die Universitätsstadt die Chance des dritten Kreistages nutzen und sich als guter Gastgeber präsentieren. „Da ist es schade, dass die Veranstaltung so gelaufen ist.“ Zumal es unklar scheint, ob die als Ersatz gedachte Sitzung wieder dort angesetzt wird. Schließlich muss und soll sie noch im Dezember über die Bühne gehen. Die Frage ist, ob dann die Stadthalle frei ist und ob das Präsidium an seinem Plan festhält, erstmal an verschiedenen Orten zu tagen. Fest steht noch gar nichts, sagte Sack.

Wahrscheinlich kann er selbst sich in Zukunft bei ähnlichen Vorfällen in der Stadthalle gewappneter zeigen. Denn zumindest die CDU will schnell eine Überprüfung und bei Bedarf Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages erreichen, um besser und vor allem gezielter auf Störungen reagieren zu können. Wobei es ihr darum geht, möglichst große Rechtssicherheit zu erreichen. Hielten doch selbst viele Parlamentarier die Reaktion für überzogen, weil auch am Protest Unbeteiligte die Leidtragenden waren. „Es wurde nicht mal der Versuch unternommen, die Störer von den Nichtstörern zu trennen“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Gregor Kochhan.

Eigentlich wollte das Parlament mit der richtigen Arbeit loslegen und die Protokollphase hinter sich lassen, warten der Kreis, seine Kommunen und Bürger doch seit Monaten auf viele wichtige Entscheidungen – von Ausschussbesetzungen über die Abfallbeseitung bis hin zum KfZ-Kennzeichen und der Kreisumlage. Wann diese Dinge angeschoben werden, ist erstmal unklar.

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