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Drohen uns jetzt etwa Steuer-Erhöhungen?

Stefan Weigler freut sich über die Finanzanalyse zur Lage der Gemeinden in Vorpommern-Greifswald. Natürlich nicht über das Ergebnis – es gibt viele Gemeinden, die sich nicht mal mehr einen Blumenstrauß für Jubilare leisten können. Doch die Analyse sei eine tolle Hilfe, um für eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden zu streiten, sagt der Wolgaster Bürgermeister und Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages im früheren Ostvorpommern. Er sieht jedenfalls angesichts der Misere, die in der Analyse deutlich wird, gute Chancen, erfolgreich gegen das Finanzausgleichsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern zu klagen. Eine solche Klage soll denn auch zur Diskussion stehen, wenn bald aus den bisherigen Kreisverbänden des Städte- und Gemeindetages für Ostvorpommern und Uecker-Randow der neue gemeinsame Verband für Vorpommern-Greifswald gegründet wird, kündigt Weigler an.

Wenn Gemeinden nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben wie Verwaltungsumlagen, Kita und Schule mit den Zuweisungen des Landes finanzieren können, muss es bei der Landesregierung ein Umdenken geben, wenn es um die Verteilung von Geldern geht, so Weigler. Sollte man sich im Landkreis für eine Klage entscheiden, hofft er, dass möglichst viele Kommunen mitmachen, um das Risiko auf breite Schultern zu verteilen. Denkbar wäre es aber auch, eine einzelne Gemeinde vorzuschicken.

Andere Lösungen als mehr Geld vom Land sieht Stefan Weigler nicht. Wolgast beispielsweise habe bereits die Steuersätze auf den Landesdurchschnitt angehoben, Gebühren für Friedhöfe oder Sporthallennutzung kostendeckend kalkuliert und alle Kitas an freie Träger abgegeben. Auch beim Personal in der Verwaltung habe man ein Minimum erreicht. Trotzdem reichen die Zuweisungen des Landes und die Steuereinnahmen nicht, um die notwendigsten Aufgaben zu erfüllen: „Was sollen wir noch machen?“

Dieser Frage des Wolgaster Bürgermeisters schließt sich auch dessen Kriener Kollege Burkhard Wank an. Denn er weiß, dass Steuererhöhungen in kleinen Gemeinden nicht viel Ertrag bringen, aber womöglich bestehenden Betrieben schaden. Und „Gemeindefusion“ ist aus seiner Sicht keineswegs ein Zauberwort, denn aus zwei Armen mache man keinen Reichen. Daher sein Fazit: „Die Gemeinden müssen mehr vom Kuchen abbekommen.“

Denn sollten sie sich selbst backen, meint hingegen der Anklamer Bürgermeister Michael Galander. Er sieht die Finanzanalyse auch als Aufforderung an die Kommunen, sich um eigene Mehreinnahmen zu bemühen statt immer nur aufs Land zu schimpfen. Galander ist überzeugt, dass die Bürger maßvolle Steuererhöhungen akzeptieren, um Kultur, Vereinsleben und andere freiwillige Aufgaben zu finanzieren. Von der Gewerbesteuer sei ohnehin nur ein Viertel der Gewerbetreibenden und Firmen betroffen, wobei die meisten geringe Summen zahlen müssen, so Galander. Er hält aber auch eine verstärkte kommunale Zusammenarbeit sowie Fusionen für hilfreich, um den Finanzproblemen zu begegnen. Denn der Aufwand für bestimmte Dinge sinke bei größeren Einheiten.

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