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Galander will von Anklam 49 000 Euro!

Von unserem RedaktionsmitgliedJörg Foetzke

49 000 Euro hat Bürgermeister
Michael Galander der Untreue-Prozess gekostet. Dieses Geld will der Anklamer Bürgermeister nun von der Stadt zurück.

Anklam.Bürgermeister Michael Galander hatte schon damit gedroht, sich in Sachen Gerichtskosten bei der Stadt schadlos zu halten. Jetzt macht er Ernst. Während der letzten Sitzung der Stadtvertretung am vergangenen Donnerstag erhielten die Fraktionsvorsitzenden einen Brief von Galanders Stellvertreter Detlef Butzke. Darin teilte er mit, dass eine Anwaltskanzlei im Auftrag des Bürgermeisters rund 49000 Euro von der Stadt einfordert. Die Summe hat der Rathauschef für seine Verteidigung im Untreueverfahren aufbringen müssen, das von 2007 bis Anfang 2013 andauerte. Im Januar war der Prozess gegen Michael Galander gegen Zahlung eines Geldbetrags von 10000 Euro vor dem Stralsunder Landgericht eingestellt worden. Zu Last gelegt wurde ihm, dass er eine private Rechtsanwaltsrechnung aus der Stadtkasse bezahlt sowie Bauaufträge beim Bau der Hafenstraße und der Sanierung des Marktes unrechtmäßig vergeben hat.
Alles in allem sieht sich der Bürgermeister als Unschuldslamm, das fünf Jahre ungerechtfertigt von der Justiz verfolgt wurde. Und wer unschuldig ist, müsse schließlich vollends rehabilitiert werden. Sich fünf Jahre gegen Vorwürfe der Justiz zu wehren, kostet auch einiges. Der Rechtsanwalt Galanders in dieser Sache ist in Stuttgart ansässig, da sind schon allein die Fahrkosten ein dicker Happen. In der Gesamtsumme von 49000 Euro sind natürlich auch die 10000 Euro enthalten.
In dem Brief an die Stadtverwaltung argumentieren Galanders Rechtsanwälte nun, dass ihr Mandat in dienstlichen Belangen und zudem noch schuldlos in eine Strafsache verwickelt wurde. So habe die Stadt eine Fürsorgepflicht gegenüber ihrem höchsten Wahlbeamten und müsse ihm seine Aufwendungen für den Rechtsstreit zurückerstatten.

Anwälte berufen sich
auf ein Urteil aus Bayern
Zur Begründung berufen sie sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg aus dem Jahr 2009. Der Bürgermeister einer dortigen Gemeinde war als Mittäter eines Betruges angeklagt und vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Amberg wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 20000 Euro endgültig eingestellt. Dem Bürgermeister sind im Strafverfahren Kosten in Höhe von mehr als 192000 Euro entstanden. Nach Auffassung des Gerichts hat er einen Anspruch darauf, dass die Kosten seiner Rechtsverteidigung im Strafverfahren, unter Berücksichtigung einer Eigenbeteiligung in Höhe von 20 Prozent, aus dem Haushalt der Gemeinde übernommen werden.
Zudem verweisen Galanders Anwälte auf einen Erlass der Innenministeriums aus dem Jahr 1994 zum Thema „Rechtsschutz in Straf- und Zivilsachen für Landesbedienstete“. „Ist gegen einen Landesbediensteten wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, ist ihm auf seinen Antrag zur Bestreitung der notwendigen Kosten seiner Rechtsverteidigung ein Vorschuss oder, wenn er Dienstbezüge, Vergütung oder Lohn nicht erhält, ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Wird der Landesbedienstete in dem Strafverfahren freigesprochen, soll ein Vorschuss endgültig vom Land als Haushaltsausgabe übernommen oder ein Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt werden“, heißt es da.
Anklams Justiziar Bernd Lange soll Galanders Anspruch bereits als berechtigt eingestuft haben. Den Streit vor den Richtern will der Bürgermeister mit seiner Stadt übrigens nicht scheuen, falls sie ihm die Zahlung der 49000 Euro oder einen eventuellen Vergleich verweigert.

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