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Illegale: Schwerin hilft nicht

VonGabriel Kords

Der Kreis kann bei den illegal einreisenden Familien wohl nicht auf Hilfe aus Schwerin hoffen. Das sei Sache der Bundespolizei, heißt es dort.

Vorpommern.Rund 30 Frauen und Kinder aus illegal in die Bundesrepublik eingereisten Familien muss der Landkreis derzeit notfallmäßig beherbergen – ohne dass geklärt wäre, wie lange sie bleiben und wer für die Kosten aufkommt. Beinahe wöchentlich greift die Bundespolizei derzeit tschetschenische Familien auf, die aus Polen
ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung nach Deutschland einreisen. Doch Asyl
können die Tschetschenen hierzulande auch nicht beantragen, denn das haben sie
zumeist schon zuvor in
Polen beantragt. Nach EU-Recht ist damit ein Aslyverfahren in Deutschland unmöglich.
Der Kreis beklagt nun, die Unterbringung der Illegalen überschreite seine finanziellen, personellen und logistischen Möglichkeiten bei Weitem. Auf Hilfe aus Schwerin kann das Kreis-Sozialamt dabei allerdings nicht hoffen, stellt das dortige Landes-
Innenministerium klar: „Die Problematik ist uns zwar bekannt“, sagt Sprecher Michael Teich, „jedoch handelt es sich um Zurückschiebungen, für deren Durchsetzung gesetzlich die Bundespolizei zuständig ist.“ Gleichzeitig bekräftigt das Ministerium, eine Unterbringung der Illegalen in Asylbewerberheimen komme nicht infrage. Das habe allerdings keine rechtlichen Gründe, sondern hänge damit zusammen, dass die Heime schon mit den Asylbewerbern mehr als ausgelastet seien.
Für den Kreis ist das alles nicht so recht verständlich: „Wir sind immerhin der einzige Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Außengrenze“, sagt Sozialdezernent Dirk Scheer. In den übrigen Landkreisen tritt das Problem daher nicht auf: „Es wäre ungerecht, wenn wir wirklich auf den kompletten Kosten sitzen blieben.“
Doch genau das wird wohl der Fall sein – und am meisten beunruhigt die Verwaltung, dass gerüchteweise zu hören ist, in den kommenden Monaten würden noch etliche Familien auf dem gleichen Weg nachfolgen. Die Bundespolizei will sich mit derartigen Prognosen allerdings zurückhalten. Ihr Pasewalker Sprecher Maik Patzelt lässt lediglich wissen, die Region Vorpommern sei bei Weitem nicht die, in der
derzeit die meisten illegal einreisenden Familien aufgegriffen würden.

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