Dezember 6, 2011
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Politik von Stefan Hoeft

Kommentar: Dem Landkreis einen Bärendienst erwiesen

Vorpommern (nk)  

Der erste Kreistag in Greifswald stellt alles andere als ein Ruhmesblatt für die Demokratie in Vorpommern dar und dürfte am Ende genau den falschen Kräften in die Hand spielen. Wobei Protest gegen die NPD mit Sicherheit legitim ist und von der viel geforderten Zivilcourage zeugt. Sogar der Ort war durchaus richtig, selbst wenn die Kreistags-Geschäftsordnung nun mal keine Plakate oder außerparlamentarischen Meinungsbekundungen sehen möchte.

Mitunter müssen eben mal die vom „Staat“ und den Altvorderen gezogenen Grenzen überschritten werden, sonst bliebe immer alles beim Alten, wie die Geschichte zeigt. Allerdings auch das in Maßen. Denn der Kampf gegen Rechts rechtfertigt längst nicht alles, einige der Aktivisten überschritten die Grenzen in der Stadthalle da sehr deutlich.

Schließlich nahmen sie ganz bewusst den Abbruch der parlamentarischen Arbeit in Kauf – und unterbanden so jegliche Auseinandersetzung mit Argumenten, wie sie sich die demokratischen Kräfte auf die Fahnen geschrieben haben.

So schafften es am Montagabend in der Stadthalle einige wenige, ihre persönliche Auffassung von politischer Auseinandersetzung der Mehrheit aufzuzwingen beziehungsweise jene zur Kapitulation zu zwingen.

Makaber wirkt, dass dies ausgerechnet am Tag des Ehrenamtes passierte, zudem der 5. Dezember ausgerufen war. Schließlich meistern viele der Kreistagsmitglieder einen normalen Job neben ihrer Parlamentsarbeit, opfern für ihr Mandat eine Menge Freizeit und müssen oft weite Wege in Kauf nehmen. Zumindest für diese Kreistagssitzung war das nun alles umsonst, denn praktisch gesehen hätten sie sich die Fahrt nach Greifswald sparen können.

Dem neuen Landkreis und seinen Bürgern haben die Störer einen Bärendienst erwiesen: In Vorpommern-Greifswald herrscht wegen ausstehender Entscheidungen so vorerst weiter Stillstand, Greifswalds Ruf als Austragungsort für Kreistage ist kräftig beschädigt, und am Ende schlachten die Neonazis das Ganze wahrscheinlich noch für sich aus. Nur mit Luftballons und Plakaten über ihren Köpfen wäre das kaum möglich gewesen.

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