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Neuer Eklat: Turbo-Abtimmung beim Haushalt macht Kritiker mundtot

VonGabriel Kords

Und plötzlich geht alles
ganz schnell: Der Kreistag verzichtet auf die Sonder- sitzung und hat den Haushalt bereits gestern beschlossen. Einige stieß
das mächtig vor den Kopf.

Greifswald.Mit der Entscheidung, den Haushalt doch schon zu verabschieden, widersprach der Kreistag einem Beschluss aus der letzten Sitzung im Februar in Pasewalk. Damals waren die Kreistagsmitglieder noch dafür, den Haushalt erst nach zwei Lesungen zu verabschieden. Die zweite Lesung hätte auf einer Sondersitzung im Mai erfolgen sollen. Doch auf diese Sondersitzung hatte die Mehrheit der Mitglieder nun wohl keine Lust mehr.
Finanzausschuss-Chef Jörg Hochheim (CDU) begründete den Stimmungswandel seiner Fraktion, den außer der CDU auch die Linke und „Kompetenz für Vorpommern“ vollzogen, damit, dass eine neuerliche Lesung des Haushalts „keinen weiteren Erkenntnisgewinn“ mehr bedeutet hätte. Das sahen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP-BLG-Bahner anders. Grünen-Fraktionschef Gregor Kochhan kritisierte, selbst der Kreisausschuss habe einstimmig für die Sondersitzung votiert.
Sowohl die Grünen als auch die FDP wollten Änderungsanträge zum Haushalt stellen. „Wir hatten schon 19Änderungsvorschläge in der Schublade“, sagte Kochhan. Damit sei man jetzt nicht zum Zuge gekommen. FDP-Mann David Wulff sah es ähnlich: „Ich habe Vorschläge entwickelt, mit denen sich 18,7 Millionen Euro hätten einsparen lassen.“ Diesen Vorschlag hätte er aber, so entspreche es den Gepflogenheiten, erst nach der ersten Lesung eingebracht. Wulffs Folgerung: „Die CDU, die den Sinneswandel organisiert hat, hat uns vorgeführt.“
Mit der Verabschiedung des Haushalts liegt der Ball nun wieder beim Schweriner Innenministerium: Das muss den Haushalt jetzt genehmigen, ehe er wirksam wird. Den ersten Haushaltsentwurf, den der Kreistag bereits im Oktober 2012 verabschiedet hatte, wies das Innenministerium im Dezember 2012 zurück.

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