Die Wogen über das Kaffeetrinken von CDU- und NPD-Stadtvertretern sind noch nicht geglättet, da gießt CDU-Stadtvertreter Marco Schulz noch einmal ordentlich Öl ins Feuer. In einem Beitrag für die CDU-Internetseite „Pommernblog“ verteidigte der 32-Jährige am Mittwoch die Haltung seiner Fraktion, die offenbar über Jahre in den Sitzungspausen ihren Pausenkaffee mit den beiden NPD-Stadtvertretern trank.

Außerdem griff Schulz den landläufigen Umgang mit der NPD an und fragte, „ob wir tatsächlich Menschen zwanghaft meiden wollen, nur weil sie einer anderen, momentan noch legalen Partei angehören“. Weiter schrieb er: „Ich erinnere gern an das ,Dritte Reich‘. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist.“

Im Klartext: Schulz verglich die Ausgrenzung der NPD-Stadtvertreter mit der Judenverfolgung in Hitler-Deutschland. Damals mussten Juden einen Stern auf ihrer Kleidung tragen.

Nach der Kritik rudert Marco Schulz zurück

Auf der Internet-Seite, auf der die Leser eigene Kommentare zu dem Artikel veröffentlichen können, entbrannte am Mittwoch eine heftige Diskussion über diesen Vergleich. Die meisten Kommentarschreiber verurteilten den Beitrag. Anders der CDU-Kreisvorsitzende Egbert Liskow: Der hatte zwar am Dienstag erklärt, er finde das Verhalten seiner Parteifreunde „unglücklich“, dankte Schulz nun aber für den „offenen und klarstellenden Bericht“.

Schulz ruderte am Nachmittag zurück. „Wenn ich mit dem Beitrag jemanden verletzt habe, bitte ich um Entschuldigung“, sagte er dem Nordkurier. Er habe erst durch die vielen Reaktionen gemerkt, dass die Formulierung missverständlich war. Er habe die NPD nicht als Opfer darstellen wollen. Auch sei er Demokrat durch und durch: „Ich stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und toleriere keinen, der dagegen verstößt.“ Die Verfassungstreue der NPD müsse allerdings das Verfassungsgericht bewerten, nicht er. Seinen Artikel im Internet korrigierte er nicht.

Dünne Worte vom CDU-Landesverband

CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier wollte sich auch am Mittwoch nicht zu dem Thema äußern. Stattdessen schickte er den CDU-Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz vor. Der erklärte: „Letztlich helfen uns unsachliche Äußerungen und unangemessene Verhaltensweisen im Kampf gegen das Gedankengut der NPD nicht weiter.“ Ob er damit den Artikel von Marco Schulz meinte? Das ließ er auf Nachfrage unbeantwortet.

Zur Kaffeepausenaffäre sagte er: „Durch das bloße Teilen eines Tisches in der Öffentlichkeit kann nicht auf politische Absprachen oder gemeinsames Gedankengut geschlossen werden.“

Derweil sah sich Bürgermeister Galander in seiner Kritik an der CDU bestätigt: „Mir bleibt angesichts des Beitrags von Marco Schulz der Atem weg. Der könnte so auch auf einer Internetplattform der NPD stehen.“