Nordkurier.de

Schwerin findet sein eigenes Gutachten mies

VonGabriel Kords

Gutachten sollen gemeinhin komplizierte Fragen klären. Logisch also, dass der Landkreis zur Untersuchung seiner maroden Finanzen eines benötigt. Doch es lässt seit Januar auf sich warten – und langsam fühlt sich der Kreis verschaukelt. Schuld ist offenbar der Schweriner Landesrechnungshof. Denn der ist mit seinem eigenen Gutachten unzufrieden.

Anklam.So ein Landesrechnungshof ist eigentlich über alle politischen Zweifel erhaben: Die Anstalt soll vollkommen unabhängig sein vom politischen Ränkespiel, denn ihr Auftrag ist es, den Politikern und der Verwaltung auf die Finger zu schauen und Geldverschwendung anzuprangern. Im vorliegenden Fall soll es aber zumindest ein politisches „Geschmäckle“ geben.
Denn der Landesrechnungshof hält seit Januar ein Gutachten zurück, mit dem der Aufbau der Kreisverwaltung in Anklam, Greifswald und Pasewalk untersucht werden sollte. Seitdem wartet der Kreis auf die Ergebnisse, doch vom Landesrechnungshof heißt es laut Kreis-Sprecher Achim Froitzheim seitdem lediglich, es bestehe „noch interner Abstimmungsbedarf“. Auf Nachfrage bestätigte der Rechnungshof, der Auftrag für das Gutachten sei aus dem Rechnungshof heraus an ein externes Unternehmen vergeben worden. Doch das habe schlecht gearbeitet: Das Resultat sei „überarbeitungsbedürftig“. Daher müsse die Firma das Papier derzeit noch einmal verbessern, weil es nicht den Qualitätsanforderungen entsprochen habe. Wie lang das dauert und ob das Gutachten zumindest danach den Standards entspricht, darauf will sich die Behörde lieber nicht festlegen.

Ist es womöglich ein
„Gefälligkeitsgutachten“?
Was die Sache nun aber brisant macht, sind Gerüchte, die in Vorpommern-Greifswald die Runde machen: Rechnungshof-Vize Reinhard Ahrenskrieger (CDU) sei für das Gutachten verantwortlich und habe ein „Gefälligkeitsgutachten“ für seine Parteifreunde im Schweriner Innenministerium erstellt, dessen Inhalt den Kreis in ein schlechtes Licht gerückt habe. Dieses Gutachten habe Rechnungshof-Chef Tilmann Schweisfurth dann „in letzter Minute“ abgefangen und auf eine Überarbeitung bestanden. Der Landesrechnungshof weist diese Ansicht allerdings zurück: „Von einem solchen Konflikt ist mir nichts bekannt“, sagt Sprecher Dirk Fuhrmann.
Für den Kreis ist die Verzögerung jedenfalls „unverständlich“, formuliert Kreis-Sprecher Achim Froitzheim: „Die Untersuchungsergebnisse hätten uns in den vergangenen Monaten bei den anstehenden Umstrukturierungen gute Dienste leisten können.“ Auch wenn Froitzheim diplomatisch bleibt, ärgert sich die Verwaltungsspitze um Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) wohl vor allem darüber, dass sich der Kreis auf das Gutachten des Rechnungshofs verlassen habe, anstatt ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben. Das sei nämlich ursprünglich geplant gewesen.
Den Kopf in den Sand stecken wolle man deswegen aber nicht, sagt Froitzheim. „Wir haben uns ungeachtet dessen selbst auf den Weg gemacht.“ So seien etwa Personal- und Standortkonzept schon einmal überarbeitet worden, obwohl das eigentlich erst mit den Untersuchungsergebnissen möglich wäre.

Kontakt zum Autor
g.kords@nordkurier.de

Mehr zu diesen Themen
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
×