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Strittiger Grundpreis liegt vorerst auf Eis

Ausgesetzt, aber nicht vom Tisch: Der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Anklam hat den umstrittenen Grundpreis für Kleinkläranlagen und Sammelgruben vorerst auf Eis gelegt. Denn nachdem etliche Widersprüche von Kunden eingegangen waren, hat eine Überprüfung ergeben, dass es formale Mängel beim Beschluss der Verbandsversammlung gegeben hat, so dass der Beschluss möglicherweise wiederholt werden müsse. Zudem gebe es eine unklare Rechtslage zur Höhe des Grundpreises, erläuterte Frank Strobel, Geschäftsführer der für den Zweckverband tätigen Gesellschaft für kommunale Umweltdienste (GKU). Man setze die Erhebung des Grundpreises daher bis zur Klärung der rechtlichen Situation aus. Generell werde man aber an dem Prinzip festhalten, den Betreibern von Kleinkläranlagen und Sammelgruben eine jährliche Pauschale für die Abwasserabfuhr in Rechnung zu stellen, betonte Strobel. Er rechnet damit, dass es spätestens zum Ende des Jahres eine überarbeitete Grundpreis-Regelung geben wird.

Bereits bezahlte 32 Euro werden verrechnet

Über die Entscheidung, den Grundpreis vorerst auf Eis zu legen, sollen alle Betroffenen umgehend in einem Schreiben informiert werden, kündigte Frank Strobel an. Bei Kunden, die bereits auf die Bescheide reagiert und den Grundpreis von 32 Euro bezahlt haben, wird dieser Betrag mit künftigen Zahlungen verrechnet. Sollten Kunden ausdrücklich darauf bestehen, dass ihnen der Betrag erstattet wird, sei das natürlich auch möglich.
Wie berichtet, hatte es bei Kunden erheblichen Widerstand gegen den neuen Grundpreis gegeben – Betroffene haben sogar den Bürgerbeauftragten des Landes eingeschaltet, der zugesagt hat, die Sache zu prüfen. Der Zweckverband und die GKU wollen einen jährlichen Grundpreis für die Abwasserabfuhr aus Kleinkläranlagen und Sammelgruben aber nicht generell aufgeben. Denn die tatsächlichen Kosten für die Abwasserentsorgung müssen abgesichert werden, lautet das Ziel. Defizite wie in der Vergangenheit wollen Verband und GKU verständlicherweise vermeiden. Um die Fix-Kosten für die Abfuhrunternehmen und für die Kläranlage abzudecken, sei ein jährlicher Grundpreis die beste Variante, sagte Frank Strobel. Denn wenn man die Kosten auf die einzelne Abfuhr umlege, wie Bürger vorgeschlagen haben, bestehe die Gefahr, dass die Einnahmen in manchen Jahren nicht reichen. Denn nicht
alle Gruben und Kleinkläranlagen werden einmal im Jahr angefahren.

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