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Wenn sich Gemeinden nicht mal Blumen für Jubilare leisten können

VonClaudia Müller

Die große Mehrheit der Kommunen steht finanziell mit dem Rücken an der Wand. Die Gemeinden können deshalb auch für
den klammen Landkreis kaum eine Hilfe sein, meint Landrätin Barbara Syrbe angesichts der neuen Finanzanalyse.

Vorpommern.Das Geld reicht eigentlich noch nicht mal für einen Blumenstrauß, wenn die Gemeindevertretung zum runden Geburtstag gratulieren will. Die Gemeinde Krien etwa nimmt in diesem Jahr 439000 Euro ein, muss aber allein schon 465535 Euro ausgeben, um die Umlage für die Amtsverwaltung, eine Kreisumlage von 45 Prozent, die Gewerbesteuerumlage sowie die Gemeindeanteile für Kita und Schulen zu zahlen. Damit sind die Einnahmen bereits zu 106 Prozent ausgeschöpft, ohne dass die Kosten für die Straßenbeleuchtung oder den Winterdienst, geschweige denn Mittel für ein Dorffest, einen Jugendklub oder Straßenreparaturen berücksichtigt sind. Und wenn die Kreisumlage wie von Schwerin bereits im vergangenen Jahr gefordert auf 47 Prozent steigt, dann werden die Kriener ihr Konto noch stärker überziehen müssen, um nur das Notwendigste zu finanzieren.
So wie der kleinen Gemeinde mit rund 700 Einwohnern geht es auch vielen anderen Kommunen im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Bei einer Kreisumlage von 47 Prozent werden 102 von 132 Kommunen im Landkreis ihre Einnahmen zu mindestens 90 Prozent allein für Verwaltung, Kita und Schule verwenden müssen, und haben damit weniger als zehn Prozent für weitere Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen übrig. Und 46 der 132 Gemeinden haben mit den Ausgaben für Umlagen, Kita und Schule bereits ihr gesamtes Budget zu 100 Prozent aufgebraucht. „Das ist heftig. Die Gemeinden bekommen nicht genug Geld, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen“, sagt Kerstin Ring. Die Mitarbeiterin des Landkreises hat die umfangreiche Finanzanalyse erarbeitet, in der die prekäre Lage der Kommunen dokumentiert wird.

Steuererhöhungen und
Einsparungen reichen nicht
Die Finanzanaylse zeigt auch, dass den „kranken“ Gemeinden mit „Hausmitteln“ nicht zu helfen ist, macht Landrätin Barbara Syrbe (Linke) deutlich. Zwar kritisiert das Innenministerium, dass viele Gemeinden ihre Möglichkeiten, mit Steuererhöhungen Geld einzunehmen, nicht ausschöpfen und bei freiwilligen Leistungen nicht genügend sparen. Doch selbst wenn die Kommunen die Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt anheben würden und sämtliche freiwilligen Aufgaben streichen, reiche das nicht aus, um die finanzielle Notlage der Kommunen auszugleichen, so Syrbe. Denn neben der schwachen Wirtschaftskraft der Region, der hohen Arbeitslosigkeit und der geringen Bevölkerungsdichte führe auch die schlechte Finanzausstattung der Kommunen zu der Schieflage, sagt Syrbe. So seien die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden seit 2010 immerhin um 11,5 Millionen Euro gesunken.
Die Finanzanalyse zeigt aus Sicht der Landrätin auch, dass „es dem Kreis schlecht geht, weil es den Kommunen schlecht geht“. Das Innenministerium erwartet zwar, dass der Landkreis seine Finanzprobleme auch durch höhere Einnahmen aus der Kreisumlage angeht. Doch kann man einem nackten Mann schwerlich in die Tasche greifen, wie es so schön heißt. Und daher ist Landrätin Syrbe angesichts der Analyseergebisse überzeugt: „Die Kreisumlage von derzeit 45,5 Prozent auf mehr als 47 Prozent zu erhöhen, geht nicht.“
Der Kriener Bürgermeister Burkhard Wank, der eigentlich noch nicht mal mehr einen Blumenstrauß für Jubilare aus der Gemeindekasse kaufen kann, hat ebenso wie andere Kollegen schon vor der Finanzanalyse immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass den Gemeinden das Wasser bis zum Hals steht. Doch mit der aktuellen Studie könne man das Problem jetzt in Schwerin erneut und als kommunale Gemeinschaft ansprechen: „Vielleicht bewirkt es was, wenn Städte, Gemeinden und der Kreis gemeinsam sagen, dass wir stranguliert werden und uns finanziell nicht mehr bewegen können“, meint Wank.

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c.mueller@nordkurier.de

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