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Absage des Sonderkreistags spart rund 10 000 Euro

VonGeorg Wagner

Kritik von den Linken, Zustimmung von der CDU: Die Verlängerung der Haushaltsberatungen findet ein unterschiedliches Echo.

Neubrandenburg.Die Absage des Sonderkreistages im Mai hat aus Sicht des Kreistagspräsidenten Michael Stieber (SPD) ein Gutes: Er muss nicht befürchten, dass eine zusätzliche Sitzung ohne Beschluss ausgeht. Das wäre für ihn die schlechteste Variante gewesen. In diesem Fall, sagte er am Rande des Kreisausschusses, wäre der Aufwand umsonst gewesen: Technik, Saalmiete, Livestream, Sitzungsgelder – nach seiner Auskunft rund 10000 Euro. Für die Absage der Mensa fallen hingegen laut Stieber keine Kosten an.
Unterdessen ist die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses in den Juni auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während die Linksfraktion des Kreistags sie kritisierte, bezeichnete die CDU-Fraktion die Verlängerung der Haushaltsberatung als „starkes Signal an die kommunale Familie“. Zwar hätte nach ihrer Einschätzung die Haushaltssatzung schon im Mai eine Mehrheit gefunden, doch hätten einige Kreistagsmitglieder noch offene Fragen. Es sei wichtig, diese zu hören. „Dazu bleibt jetzt einfach mehr Zeit“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Diener. Allerdings dürfe es im Juni kein Hinhalten mehr geben, damit schnellstmöglich die dringend benötigten Investitionsmittel fließen und die Verwaltung sich an den Haushalt 2014 machen könne. Mit dieser Begründung hatten die Linken schon im Kreisausschuss für Mai votiert.
Einer der Knackpunkte liegt im Defizit. Vor allem durch Abschreibungen und sinkende Schlüsselzuweisungen beläuft es sich nach bisherigen Informationen auf rund 27 Millionen Euro. Im Zusammenhang damit hatten im Kreisausschuss Toralf Schnur (FDP) und Michael Löffler (SPD) den Haushalts- und Finanzausschuss massiv kritisiert. Dessen Vorsitzender Heinrich Nostheide (CDU) wollte die Kritik gestern nicht kommentieren. Er verwies aber darauf, dass sich kaum noch etwas einsparen lasse. 98 Prozent des Haushalts seien Pflichtaufgaben, nur zwei Prozent fielen in den freiwilligen Bereich. Das sind etwa 9 Millionen Euro.

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