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Finanzhilfe für klamme Gemeinden geplant

VonGeorg Wagner

Mit den Gewinnen der
Sparkassen soll ein kommunales Investitionsförderprogramm gestartet werden. Auf dieses Geld hoffen aber auch Vereine.

Neubrandenburg.Angekündigt hatte es Landrat Heiko Kärger (CDU) schon im Januar, jetzt steht es auch im Entwurf des Haushaltsplanes: Der Landkreis will besonders finanzschwachen Gemeinden unter die Arme greifen, damit diese trotz leerer Kassen an Fördermittel gelangen können. Denn häufig fehlt den Kommunen das Geld, um die jeweils nötigen eigenen Finanzierungsanteile aufbringen zu können. Folge: Geplante Projekte bleiben in der Schublade, zum Verdruss der Gemeindevertreter, zum Ärger der Bürger.
Dazu soll ein kommunales Investitionsförderprogramm aufgelegt werden. Für das laufende Jahr ist ein Umfang von 600 000 Euro vorgesehen, finanziert aus den Vorjahresgewinnen der Sparkassen Neubrandenburg-Demmin, Müritz und Mecklenburg-Strelitz. Auf der politischen Seite ist das bereits auf Zustimmung gestoßen. Die Angelegenheit könnte aber auch Probleme mit sich bringen. Gewinne der Sparkassen, die in kommunale Vorhaben fließen, könnten anderswo fehlen, etwa im Sponsoring.
Die Sparkasse Neubrandenburg-Demmin erwartet allerdings trotzdem keine Schmälerungen im Sponsoring. „All dies hat letztlich keinen Einfluss auf unser übliches Engagement für das gesellschaftliche Leben in unserer Region“, ließ sie zu den Plänen des Kreises wissen. „Wir werden unsere gemeinnützigen Vereine vor Ort auch weiterhin mit Spenden und Sponsoringgeldern unterstützen.“Die Sparkasse Mecklenburg-Strelitz wollte sich zur Verwendung ihres Jahresgewinns nicht äußern, auch von der Müritz-Sparkasse liegt keine Auskunft vor.
Noch fehlt allerdings eine entsprechende Richtlinie. Sie soll im Juni auf die Tagesordnung des Kreistags kommen. Zum anderen ist unklar, ob die Sparkassen tatsächlich Überschüsse in der geplanten Höhe ausweisen. Der Gewinn, heißt es bei der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin, werde erst im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 festgestellt. Das werde im Juni oder Juli der Fall sein.

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