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Hilfsprogramm gerät ins Trudeln

Selbsthilfe statt Investitionen: Die Bürger von Alt-Gatschow beim Ausbessern ihrer Dorfstraße.  FOTO: Jana Otto
Selbsthilfe statt Investitionen: Die Bürger von Alt-Gatschow beim Ausbessern ihrer Dorfstraße. FOTO: Jana Otto

VonGeorg Wagner

In vielen Dörfern warten Bürger auf Verbesserungen ihres Umfeldes, doch den Gemeinden fehlt häufig das Geld. Dem will der Landrat abhelfen.

Demmin/Malchow.Wenn die Abgeordneten der Gemeinde Beggerow im Amtsbereich Demmin-Land heute tagen, haben sie viel Papier auf dem Tisch. „Wir bekommen unseren Haushalt“, sagt Bürgermeister Wolf-Peter Peetz (Die Linke). „Dann können wir wieder nachdenken, was wir machen können.“
Viel wird das nicht sein, die Wunschliste dagegen wäre lang. Beispielsweise würde Peetz gern die Dorfstraße im Ortsteil Alt-Gatschow befestigen – ein Sandweg, wo sich noch vor Kurzem Loch an Loch reihte. Dann griffen die Bürger zur Selbsthilfe und verfüllten die Schlaglöcher. Mehr wird auf absehbare Zeit wohl nicht drin sein. Denn die Gemeinde steht vor der Zahlungsunfähigkeit.
Zahlreiche Wohnungen belasten den Etat, bis vor einigen Jahren war für das heute abgerissene Schulgebäude aufzukommen, jetzt drücken die mit der Buchführung Doppik einhergehenden Abschreibungen zusätzlich auf die Finanzkraft. „Wo Straßen und Kaffeetassen ganz teuer bewertet werden“, meint der Bürgermeister sarkastisch. Von den Schlüsselzuweisungen des Landes aber schluckt einen erheblichen Teil die Kreisumlage, dazu kommen Pflichtaufgaben wie Feuerwehr oder Gastschulbeiträge. „Da“, rechnet Amtskämmerin Manuela Pohlheber, „bleibt nicht mehr viel.“
Eine Gemeinde, die nichts hat, kann aber auch keine Förderprogramme in Anspruch nehmen. Denn für die muss sie in aller Regel einen Teil aus der eigenen Kasse aufbringen. Das ist nicht nur für Beggerow weitgehend aussichtslos. Auch in touristisch gefragten Gegenden wie rund um Malchow sieht es mancherorts trübe aus. Dennoch sprach sich Malchows Bürgermeister Joachim Stein (Grüne) im Haushalts- und Finanzausschuss des Kreises in Demmin gegen ein vom Landrat geplantes Investitionshilfeprogramm für klamme Gemeinden aus. Gerade die kämen durch die Folgekosten von geförderten Projekten oft noch mehr ins Minus. Zudem könne sich der hoch verschuldete Kreis ein derartiges Programm nicht leisten, meint Stein.
Finanzieren will Landrat Heiko Kärger (CDU) das Programm mit Hilfe der Gewinnausschüttungen der drei Sparkassen. Dabei rechnet die Kreisverwaltung mit rund 600000 Euro. Davon sollen Gemeinden profitieren, die ohne eine solche Hilfe nicht einmal mehr Fördermittel in Anspruch nehmen können. Der Entwurf der Richtlinie sieht dafür ein breites Feld vor, von der Sanierung von Sport- und Freizeitanlagen, Kita-, Feuerwehr- und Schulgebäuden über Investitionen in die Verkehrs- und touristische Infrastruktur bis zum Ersatz von Maschinen.
Alles in allem zu viel bei den wenigen Mitteln, befand mancher im Ausschuss. Bei weitem nicht jeder würde etwas abbekommen. Man solle sich lieber auf einige Schwerpunkte konzentrieren, riet Elke-Annette Schmidt (Die Linke), während Gerhard Kresin (FDP) die Frage aufwarf, was eigentlich „fehlende Eigenmittel“ heiße. „Manche Gemeinden sind nicht ganz unschuldig daran. Haben alle ihr Einnahmepotenzial ausgeschöpft?“ Es gebe noch welche, die beispielsweise auf Straßenausbaubeiträge verzichteten.
Die Frage solcher Beiträge wird sich in Alt-Gatschow nun möglicherweise gar nicht erst stellen. Zwar entscheidet der Kreistag über die Richtlinie, doch der Finanzausschuss hat ihr schon eine Ablehnung erteilt.

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