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Hilfsprogramm gerät ins Trudeln

Seenplatte. Malchows Bürgermeister Joachim Stein (Grüne) hat sich im Haushalts- und Finanzausschuss des Kreises in Demmin gegen ein vom Landrat geplantes Investitionshilfeprogramm für klamme Gemeinden ausgesprochen. Gerade die kämen durch die Folgekosten von geförderten Projekten oft noch mehr ins Minus. Zudem könne sich der hoch verschuldete Kreis ein derartiges Programm nicht leisten
Finanzieren will Landrat Heiko Kärger (CDU) das Vorhaben mit Gewinnausschüttungen der drei Sparkassen. Dabei rechnet die Verwaltung mit 600000 Euro. Davon sollen Gemeinden profitieren, die ohne eine solche Hilfe nicht einmal mehr Fördermittel in Anspruch nehmen können. Der Entwurf der Richtlinie sieht ein breites Feld vor, von der Sanierung von Sport- und Freizeitstätten, Feuerwehr-, Schul- und Kitagebäuden über Investitionen in die Verkehrs- und touristische Infrastruktur bis zum Ersatz von Maschinen.
Alles in allem zu viel bei den wenigen Mitteln, befand mancher im Ausschuss. Man solle sich auf einige Schwerpunkte konzentrieren, riet Elke-Annette Schmidt (Die Linke), während Gerhard Kresin (FDP) die Frage aufwarf, was eigentlich „fehlende Eigenmittel“ heiße. „Manche Gemeinden sind nicht ganz unschuldig daran. Haben alle ihr Einnahmepotenzial ausgeschöpft?“gwa

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