Nordkurier.de

Millionenloch wird immer größer

VonGeorg Wagner

Rund 450 Millionen Euro hat der Landkreis in seinem finanziellen Fahrplan für dieses Jahr stehen. Ob er sie auch ausgeben darf, ist noch nicht ausgemacht.

Demmin/Neubrandenburg.Als der kleine Aaron-Elias dieser Tage im Kreiskrankenhaus Demmin auf die Welt kam, machte er wohl das, was alle Babys in dieser Lage tun: Er stieß einen munteren Schrei aus. Vielleicht wäre daraus eher ein gequältes Stöhnen geworden, wenn er gewusst hätte, worauf er sich einließ. Denn trotz seiner Jugend ist Aaron-Elias bereits hoch verschuldet. 25248 Euro an Staatsschulden lasteten schon bei der Geburt auf seinen Schultern und die Bürde hat mittlerweile noch ein wenig zugenommen. Seit Montagabend hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einen beschlossenen Haushalt. Wird er von Schwerin in dieser Form genehmigt, dann beträgt die Neuverschuldung laut stellvertretendem Landrat Siegfried Konieczny (Die Linke) netto rund 1,6 Millionen Euro. 419 Euro und 4 Cent entfallen statistisch von den Kreisschulden auf jeden Einwohner.
Tatsächlich fiele die Bürde sogar noch höher aus, wenn auch die dem privaten Dispo vergleichbaren Kassenkredite bei der Pro-Kopf-Verschuldung mitgerechnet würden. Mit ihnen finanziert der Landkreis die Lücke, die zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft. Rund 27,5 Millionen Euro macht das Defizit in diesem Jahr aus, ähnlich war es schon im vergangenen. Großteils, daran herrschte weitgehend Einigkeit im Kreistag, sei das nicht hausgemacht, sondern unter anderem gesetzlichen Regelungen, Abschreibungen und den Erblasten der Kreisgebietsreform geschuldet. Haushaltsplan und Haushaltssatzung wurden denn auch mehrheitlich angenommen, ebenso wie das Haushaltssicherungskonzept. Das freilich umstritten war. Eine „leere Hülle“ sei es, brachte der Malchower Bürgermeister Joachim Stein (Grüne) die Kritik auf den Punkt, die schon in den vergangenen Wochen immer wieder laut wurde. Es fehle die Untersetzung der darin aufgeführten Sparmaßnahmen mit Zahlen.
Insgesamt umfasst der neue Haushalt rund 450 Millionen Euro. Der größte Teil davon entfällt auf die Sozialausgaben. Nur gut zwei Prozent oder rund zehn Millionen Euro kommen den sogenannten freiwilligen Leistungen zugute, unter die beispielsweise die offene Jugendarbeit ebenso fällt wie Zuschüsse an Vereine. Die wissen nun zwar, was der Landkreis ihnen zubilligen will. Doch ob sie es tatsächlich bekommen, das steht noch nicht fest. Denn bis zur Genehmigung des Haushalts durch das Innenministerium gelten laut Kreisverwaltung die Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Zuschüsse dürfen außer in begründeten Ausnahmefällen gezahlt, Investitionen nicht ohne weiteres getätigt werden. Ein Grund, weshalb der Fraktionsvorsitzende der Linken, Arnold Krüger, über die Absetzung des Sonderkreistags im Mai erbost war. Damit habe man Schaden für den Landkreis angerichtet, fand er.
Geplant bei den Investitionen ist vor allem Straßenbau. Aufgeführt im Plan sind an laufenden und neuen Vorhaben beispielsweise die Ortsdurchfahrt Federow, der Gülzower Damm in Stavenhagen, die Ortsdurchfahrt Penzlin am Abzweig Werder, der Ersatzneubau der Fahrradbrücke Verchen und der Lühmbachbrücke bei Klein Helle, Abschnitte der Straßen Lärz-Krümmel und Krümmel-Troja, der Straße Mirow-Peetsch, der Ortsdurchfahrt Hohenmin, ein Abschnitt der Straße Burg Stargard-Godenswege, die Brücke Seewalde sowie die Ortsdurchfahrten Buchhof und Neverin.

Kontakt zum Autor
g.wagner@nordkurier.de

Mehr zu diesen Themen
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
×