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Ordnungsamt: Nicht zu viele Fahnen im Zug der NPD

NPD-Aufzug am 8. Mai in Demmin, hier neben dem Luisentor: Die Zahl der zulässigen Trauerfahnen hat sich vor Ort noch erhöht.
NPD-Aufzug am 8. Mai in Demmin, hier neben dem Luisentor: Die Zahl der zulässigen Trauerfahnen hat sich vor Ort noch erhöht.

Die NPD hat bei ihrem Aufzug am 8. Mai in Demmin zwar mehr „Trauerfahnen“ mitgeführt, als die ursprünglichen Auflagen vorsahen, doch für die Behörden bestand dennoch kein Grund zum Einschreiten. Das erklärte der Ordnungsamtsleiter des Kreises, Rainer Plötz, auf Anfrage des Nordkuriers. Zunächst seien nur acht der Fahnen erlaubt worden. „Es gibt aber das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts, dass je 20 Teilnehmer eine Fahne erlaubt ist“, erläuterte er die Rechtslage. Da sich vor Ort die Teilnehmerzahl auf 250 erhöht habe, seien auch mehr Fahnen erlaubt worden.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Fahnenzahl hatte zuletzt der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Die Linke) aufgeworfen, nachdem ein hiesiger Fernsehsender die vermeintliche Begrenzung auf acht ins Spiel gebracht hatte.

Darüber hinaus hatte das Ordnungsamt während der NPD-Veranstaltung am Hafen den Veranstalter des Friedensfestes aufgefordert, die Lautstärke zu drosseln. Gerechtfertigt, wie Rainer Plötz meint. Beide Seiten hätten die Auflage erhalten, 90 Dezibel nicht zu überschreiten. Das sei aber beim Friedensfest der Fall gewesen. Gemessen wurde das laut Plötz mit einem Gerät des Umweltamtes. Der Versammlungsleiter habe daraufhin ein entsprechendes Gespräch geführt und die Lautstärke sei zurückgedreht worden.

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