Di. 20. März 2012
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| Strafrecht |
von Redaktion
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Polizei rechtfertigt Maex-Einsatz
Unterdessen hat die Polizei das Vorgehen ihrer Mitarbeiter der Sondereinheit Maex (Mobile Aufklärung Extremismus) gerechtfertigt. Nach der Gerichtsverhandlung waren die Personalien der Prozess-Besucher sowie Kennzeichen parkender Autos aufgenommen worden. Wie Andreas Scholz, Pressesprecher im Polizeipräsidium Neubrandenburg, auf Nachfrage des Nordkurier erklärte, seien im Zuge einer Ordnungswidrigkeit die Identitäten der Personen vor dem Gerichtsgebäude festgestellt worden. Mit Ordnungswidrigkeit ist offensichtlich ein Plakat gemeint, das vor dem Prozess an einer Laterne aufgehängt wurde. Es habe ein Verstoß gegen eine gültige Satzung der Hansestadt Demmin vorgelegen, so Scholz. Nach Fertigung einer entsprechenden Anzeige seien die Notizen, die sich die Maex-Leute gemacht haben, wieder gelöscht worden, da diese für das weitere Verfahren nicht mehr benötigt wurden. Der Prozess geht morgen um 12 Uhr weiter. (kis)
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