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Sonderkreistag im Mai gestrichen

VonGeorg Wagner

Rund 27 Millionen Euro sind im neuen Etat des Kreises nicht gedeckt. Im Kreisausschuss aber löste vor allem eine Terminfrage Debatten aus.

Neubrandenburg.Als der Kreisausschuss im oberen Stockwerk des Landratsamtes rund eine Stunde lang getagt hatte, verließ die persönliche Referentin des Landrats, Silke Egger, den Konferenzsaal. Denn eine Etage tiefer wartete das Kreistagspräsidium auf das Ergebnis der Sitzung. Noch etwas später gab Kreistagspräsident Michael Stieber (SPD) den Ausschussmitgliedern die „präsidiale“ Meinung zur Kenntnis: Verärgerung. Dazwischen lag das, was den Ärger verursacht hatte – eine Beratung, die sich kaum mit den Inhalten des neuen Haushalts beschäftigt hatte, sondern vor allem mit der Frage, ob er erst im Juni oder schon auf dem Sonderkreistag im Mai beschlossen werden sollte.
Sollte er, fand Vize-Landrat Siegfried Konieczny (Die Linke) als Versammlungsleiter. Mit Ausnahme des Kulturausschusses hätten alle Fachausschüsse für den Etat gestimmt, die Fraktionen hätten Zeit zur Beratung gehabt. Zudem gebe es Erwartungen von außen etwa hinsichtlich Ausschreibungen. Im vergangenen Jahr seien Maßnahmen wegen der späten Haushaltsgenehmigung teils kaum noch umsetzbar gewesen. Eine Richtung, in die auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Arnold Krüger, ging. Zwar sei seine Fraktion mit einem Defizit von 27 Millionen Euro im Etat nicht glücklich, doch komme dieses vor allem aus 11 Millionen an Abschreibungen und um 16 Millionen verringerte Schlüsselzuweisungen zustande. „Das können wir nicht beeinflussen.“ Große Kürzungen seien kaum noch möglich. „Wir akzeptieren diesen Haushalt“, sprach sich Krüger für den Beschluss im Mai aus.
So einfach aber sahen es andere nicht. Vor allem Toralf Schnur, Fraktionschef von FDP/FW/WGLR, bemängelte Beschlussvorlage wie auch Zeitplan. Bei der ersteren fehlte nach seinen Worten das vorgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept und er sah die Mitbestimmung der Fraktionen „massiv eingeschränkt“. Denn der Haushalts- und Finanzausschuss habe schon vor den Fraktionen getagt, deren Änderungsanträge könnten deshalb erst in den Kreistag einfließen.
Schnur wie auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Löffler, warfen dem Finanzausschuss Versagen vor. „Er ist aus meiner Sicht seiner Aufgabe nicht nachgekommen“, sagte Löffler. Dass der Ausschuss bei einem Defizit von knapp 28 Millionen nicht ins Detail gegangen sei, „das halte ich für problematisch.“ Eine substanzielle Diskussion zum Etat habe nicht stattgefunden. Angesichts solcher Äußerungen vermutete Kilian Schneider von den Grünen offenbar, dass im Mai kein Etat-Beschluss zustande käme. Weil dann eine Sondersitzung des Kreistags mit den entsprechenden Kosten in den Sand gesetzt wäre, sprach er sich für Juni aus. Den Antrag stellte schließlich aus den gleichen Gründen CDU-Fraktionschef Thomas Diener, der Kreisausschuss kam ihm mehrheitlich nach. Daraufhin setzte das Präsidium die Sondersitzung im Mai ab. „Unter Protest“, berichtete Präsident Stieber.

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