Video-Überwachung kommt kaum in Frage

Bahnhof Demmin: Mit der Sauberkeit dort sind viele Demminer und auch die Bahn selbst alles anderes als zufrieden. [RS_CREDIT] FOTO: Georg Wagner

Von unserem Redaktionsmitglied
Georg Wagner

Eigentlich sollte der Bahnhof ein Aushängeschild für die Stadt Demmin sein, doch besonders einladend wirkt er nicht. Die Frage ist, was tun gegen Müll?

Demmin.Wer auf dem Bahnsteig des Demminer Bahnhofs auf einen Zug wartet und wie gestern Nachmittag auch noch eine halbstündige Verspätung in Kauf nehmen muss, der hat Zeit sich umzusehen, alles zwei- und dreimal zu betrachten: die Graffiti zweifelhafter Qualität am Mauerwerk und auf Fensterverblendungen, Müll zwischen den Gleisen, leere Flaschen.
Kein schönes Bild, wie auch das Bahnhofsmanagement in Stralsund weiß. Als „dreckigsten Bahnhof der Region“ schätzte es kürzlich die eigentlich als Aushängeschild für die Stadt gedachte Demminer Station ein. Doch bei der Frage, wie sich das ändern ließe, macht sich immer mehr Ratlosigkeit breit. Eines kommt kaum in Frage: Überwachung mittels Videokameras. Denn dem elektronischen Auge sind enge rechtliche Grenzen gesetzt. Die Bahn von sich aus darf keine Bilder speichern. Das sei Sache der Bundespolizei, sagt der Leiter des Bahnhofsmanagements, Rudolf Althoff. Und die wiederum dürfte die Bilder nur auswerten, wenn tatsächlich etwas passiere. „Ob es schon so eine Missetat ist, wenn jemand Papier aufs Gleis wirft, weiß ich nicht.“
Ohnehin sehen Datenschützer eine derartige Überwachung nicht besonders gerne. „Der Einsatz der Videotechnik darf nicht zur Totalüberwachung aller Bürger führen“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten. „Eine lückenlose, flächendeckende Videoüberwachung darf es auch in Zukunft nicht geben.“ Zwar könnte die Bahn selbst theoretisch Kameras laufen lassen, ohne die Bilder aufzuzeichnen, doch dann müsste für eine effektive Überwachung der Bildschirm ständig besetzt sein. „Das geht nicht“, sagt Althoff.
Ohnehin stellt sich die Frage in Demmin gegenwärtig nicht. Denn es gibt schlichtweg keine Videokamera am Bahnhof und Rudolf Althoff hält die Installation solcher Technik auch nicht unbedingt für wünschenswert. Seiner persönlichen Meinung nach hätte sie keine abschreckende Wirkung, sagt er. Wer unbedingt Müll neben die Papierkörbe werfen wolle, würde das trotz Kamera weiterhin tun. Hohe Arbeitslosigkeit und nicht erfüllte Jugendträume könnten seiner Ansicht nach solche Taten forcieren. „Das ist ein gesellschaftliches Problem und das kann man nur so beheben.“
Allerdings sieht auch Althoff, dass die Zustände nicht bleiben können, wie sie sind. Deshalb werde man sich noch einmal zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister zusammensetzen.
Im Rathaus wird das wohl auf Entgegenkommen stoßen, denn auch dort ist der Handlungsbedarf längst erkannt. „Wir begrüßen alle Maßnahmen, die zu mehr Sauberkeit führen“, beteuert der stellvertretende Bürgermeister Günter Behnke. Als Ordnungsamtsleiter fällt die im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit der Bahn vereinbarte, verstärkte Kontrolle in sein Ressort. Dabei ist auch Behnke bewusst, dass eine Videoüberwachung problematisch wäre. Selbst wenn sie nur zur Beobachtung diente und die Bilder sich nach
24 Stunden selbst vernichten würden, müsste das mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt werden. „Wie in anderen Fällen, zum Beispiel in der Tiefgarage. Aber es muss ja nicht nur Video sein, es ist ja auch anderes möglich.“ Eine verstärkte Überwachung durch Leute vor Ort beispielsweise. „Das machen wir als Ordnungsamt schon.“ Darüber hinaus könnte nach seiner Ansicht auch die Bundespolizei sich des Öfteren einmal sehen lassen.
Von deren zuständiger Direktion in Bad Bramstedt war gestern keine Stellungnahme mehr erhältlich.

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