Februar 2, 2012
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Politik von Redaktion

ALG II-Betreuung trennt die Kreispolitiker

Vorpommern

Die Frage, wer sich im Großkreis um die Betreuung der ALG-II-Empfänger kümmern soll, spaltet die Volksvertreter. So sprach sich der Sozialausschuss des Kreistages auf seiner jüngsten Sitzung für die Übernahme des im Altkreis Ostvorpommern praktizierten Modells der Sozialagentur in kommunaler Trägerschaft aus. Etwa zeitgleich votierten die Mitglieder des Finanzausschusses mehrheitlich dagegen.
Kurt Rabe, Leiter der Sozialagentur Ostvorpommern, und Heiko Miraß, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Neubrandenburg, stellten den Ausschussmitgliedern Arbeitsweise und vermeintliche Vorzüge ihrer jeweiligen Einrichtungen vor. Dennoch kam es in den Ausschüssen zu einem konträren Meinungsbild. Demnächst wird sich der Kreisausschuss mit diesem Thema befassen. Neuesten Angaben zufolge sind im Großkreis Vorpommern-Greifswald etwa 25 000 Menschen von der künftigen Regelung betroffen, über die der Kreistag das letzte Wort zu sprechen hat. Das Kreistagsmitglied, der Landtagsabgeordnete Bernd Schubert (CDU), hat in seiner Zeit als Bürgerbeauftragter des Landes mit Beschwerdeführern zu tun gehabt, die kommunal oder von der ARGE betreut wurden.
Da nur Ostvorpommern eine Sozialagentur betreibt, könne man die Fallzahlen nicht vergleichen, sagte er. Doch bei den angestrebten Lösungen habe sich die Sozialagentur als flexibler erwiesen, weil sie breitere Ermessensspielräume ausschöpfe, so Schubert.(AZ)

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