Nordkurier.de

Beratung geklaut! Wie haben die das gemacht?

VonGabriel Kords

Am Tag nach der Hauruck-
Verabschiedung des Kreishaushalts tut sich in der Kreispolitik ein neuer Grabenkampf auf: Etliche Fraktionen fühlen sich mundtot gemacht.

Vorpommern.So richtig glücklich ist niemand mit dem jetzt beschlossenen Kreishaushalt, bloß in Sachen „Bewältigungsstrategie“ unterscheiden sich die Meinungen: Während CDU, Linke und „Kompetenz für Vorpommern“ der Meinung waren, es würde ohnehin nichts mehr ändern, noch einen Monat lang in den Ausschüssen über den Kreishaushalt zu beraten, waren Grüne, FDP und SPD sich sicher gewesen, dass es so eine Beratung noch geben würde. Daher hatten sie ihre Änderungsanträge auch noch nicht gestellt. Das pikante an der Sache: So war es auch verabredet. Im Februar hatte sich der Kreistag auf dieses Vorgehen verständigt, im April der Kreisausschuss den Beschluss bestätigt.
„Doch die Mehrheit des Kreistags hat den Beschluss jetzt einfach ignoriert“, schimpft FDP-Mann David Wulff. Bei den Grünen kochte der Frust über die verhinderten weiteren Beratungen erst nach der Sitzung so richtig hoch. Die Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Sitzung als „auffälligste in die Geschichte der Kommunalpolitik“ bezeichnete. Jede weitere Debatte über einzelne Haushaltsposten sei unterdrückt worden.
Besonders in der Kritik der Grünen: Finanzausschuss-Chef Jörg Hochheim. Dem CDU-Mann hält die Partei Inkonsequenz vor: „Hochheim nahm in seinem Vortrag im Kreistag den Haushalt in der Luft auseinander, bestätigte, dass er mit der heißen Nadel gestrickt sei, fehlerhaft und eigentlich unbrauchbar. Trotzdem plädierte er dann für Beschlussfassung und Annahme.“
Das sieht der Gescholtene natürlich anders. Er halte es für wichtiger, jetzt endlich einen Haushalt für 2013 zu haben, damit es endlich vorangehe in Sachen Kreisfinanzen, sagt Hochheim: „Mein Vorschlag ist, dass wir jetzt zügig damit beginnen sollten, uns Gedanken über den Haushalt 2014 zu machen.“

Kontakt zum Autor
g.kords@nordkurier.de

Mehr zu diesen Themen
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
×