Dezember 5, 2011
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Landkreise/Kreisfreie Städte von Redaktion

Debatte zu alten Kennzeichen und neuen Schulden

Das eigene Auto ist offenbar für viele Menschen ein Stück Heimat. Wer so empfindet, wird sich gewiss für die nächste Sitzung des Kreistages interessieren. Heute befinden die Abgeordneten darüber, wie es in Sachen Kfz-Kennzeichen in Vorpommern-Greifswald weiter gehen soll. Vorreiter in der Sache ist die SPD-Fraktion.

Es fällt im Kreistag die Entscheidung, darüber, ob es einen Antrag gibt, künftig die alten Autokennzeichen verwenden zu dürfen.
Es fällt im Kreistag die Entscheidung, darüber, ob es einen Antrag gibt, künftig die alten Autokennzeichen verwenden zu dürfen.
Foto: Nordkurier/Archiv
Vorpommern (Andreas Zecher)  

 

Auf das SPD-Ansinnen hin soll der Kreistag ein Vorpreschen der Altkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow stoppen. Beide hatten beim Schweriner Verkehrsminster den Antrag auf Zuteilung des „Unterschiedungszeichens“ mit dem Kürzel VG für den Landkreis Vorpommern-Greifswald gestellt. Nun werben die Sozialdemokraten bei ihren Kollegen für eine Mehrheit, die die Landrätin beauftragt, diesen Antrag zunächst „ersatzlos zurückzunehmen“. Stattdessen sollen vorübegehend, je nach Wohnort die bisherigen Kennzeichen OVP, HGW und UER weiter vergeben werden können.


Das aber ist der SPD-Fraktion in Sachen Auto und Heimat nicht genug. Die vorpommerschen Sozialdemokraten setzen darauf, dass die „Bundes-Fahrzeugzulassungsverordnung“ im kommenden Jahr erneuert wird. Dann könnten die auslaufenden und ausgelaufenen Kennzeichen von den Ländern zugelassen werden. Dafür spricht, dass die Länder-Verkehrsminister auf ihrer Oktober-Konferenz in Köln einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Dem nun auch die Bund-Länder-Kommission auf ihrer Tagung in Eisenach zugestimmt hat.


Ab 1. April, das ist kein Scherz, könnten im Bereich Vorpommern-Greifswald folgende Altkennzeichen vergeben werden: UEM, WLG, ANK, PW, SBG und HGW. Es wird damit gerechnet, dass Abgeordnete aus dem Ur-Altkreis Greifswald Land auch das Kennzeichen GW wiederbeleben wollen.


Quasi als Weihnachtswunsch der Autobesitzer aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald könnte dieser Beschluss an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitergeleitet werden, so es sich denn bei der heutigen Sitzung eine Mehrheit dafür findet. Ramsauer selbst führt am Privat-Pkw das Kennzeichen TS für Traunstein und dürfte als bodenständiger Bayer großes Verständnis für die heimatverbundenen Pommern haben.


Ob das auch für deren Umgang mit Geld zutrifft, darf bezeifelt werden. Vorpommern-Greifswald gehört zu den Landkreisen mit der höchsten pro Kopf Verschuldung in Deutschland. Heute wird mit großer Wahrscheinlichkeit der Schuldenberg um weitere rund 4,5 Millionen Euro erhöht. Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) will den Segen der Abgeordneten für Kreditaufnahmen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011. Ob die Grünen der Verwaltung einen Strich durch die Rechnung machen und ihre Kollegen davon überzeugen, in Sachen Geld erst die Hände zu heben, wenn die Finanzlage des Kreises restlos geklärt ist, bleibt abzu warten.


Ein ungutes Gefühl scheinen auch die Sozialdemokraten zu haben. Sie verlangen von der Verwaltung einen Kassensturz und die Abgeordnten der Kompetenz für Vopommern verlangen ebenfalls Aufklärung über die Haushaltslage. Neue Schulden, auch wenn vom Innenminsterium abgesegnet, machten die Sache nicht besser, heißt es.

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