
| Landkreise/Kreisfreie Städte |
von Andreas Zecher
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In Sachen Personalnot in der Verwaltung des Landkreises hat das Innenministerium den Ball in den Nordosten zurückgeschossen. Es schlägt vor, den durch die Kreisgebietsreform entstanden Personalbedarf durch eine Kooperation mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu lösen.
„Da die Übernahme der Mitarbeiter des ehemaligen Landkreises Demmin nicht im erwünschten Umfang stattfand, hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einen dementsprechenden Überhang an Personal und Fachkräften“, heißt es aus dem Innenministerium. Im Rahmen eines zwischen den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald zu schließenden Kooperationsvertrages könnten die Aufgaben durch die Mitarbeiter des ehemaligen Landkreises Demmin übernommen werden, so Thomas Darsow, Abteilungsleiter für Verwaltungs- und Beamtenrecht der Schweriner Behörde gegenüber der Grünen-Landtagsabgeordneten Ulrike Berger.
Berger, die auch Kreistagsmitglied in Vorpommern-Greifswald ist, hatte mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung versucht, Klarheit in Sachen Personalbedarf zu erlangen. Sie nahm Bezug auf den Haushaltsplan des Landkreises, der die Finanzierung von 60 bis 70 unbesetzten Stellen vorsieht, um Bedarfe in den Bereichen Jugend- und Familienhilfe, Wasserwirtschaft, Natur- und Immissionsschutz sowie Straßensicherheit zu decken. Die Kreistagsmitglieder hatten zunächst abweisend gegenüber den Begehrlichkeiten der Verwaltung reagiert.
Zu Recht, wie der Fraktionschef der Grünen, Waldemar Okon, nach Kenntnisnahme des Schreibens aus dem Innenministerium feststellt. „Das Misstrauen des Kreistages in dieser Frage war eindeutig berechtigt“, sagt er. Nach Angaben aus Schwerin hat die Landkreisverwaltung im November vergangenen Jahres um Genehmigung von 15 Stellen nachgesucht. Nur zwölf seien mit der nicht erfolgten Übernahme von Mitarbeitern aus der Verwaltung des Altkreises Demmin und deren Aufgabenübertragung begründet worden. Das macht die Grünen misstrauisch. Sie mutmaßen: „Drei weitere Stellen wurden offenbar ohne nähere Begründung außerplanmäßig beantragt.“ Sie wollen wissen, wofür diese Stellen gedacht waren und aus welchem Titel sie finanziert werden sollen.
Ulrike Berger fordert die Verwaltung von Vorpommern-Greifswald auf, den Vorschlag aus Schwerin aufzugreifen und mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einen Kooperationsvertrag abzuschließen. Besonders bei der Kinder- und Jugendarbeit sei schnelles Handeln notwendig, sagt sie. „Hier dürfen jetzt die einfachen und nahe liegenden Lösungen nicht blockiert werden,“ so Berger.
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