Dezember 6, 2011
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| Landkreise/Kreisfreie Städte |
von Redaktion
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Rangeleien und Proteste: Kreistag bricht Sitzung ab
Andreas Zecher
Aus der Marathon-Sitzung wurde nichts. Nach kaum 90 Minuten brach Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) die Zusammenkunft der Abgeordneten aus Vorpommern- Greifswald ab.
Greifswald.Das hat der Kreistag noch nie erlebt: Tumulte im Besucherbereich, ein zweifacher Räumungseinsatz der Polizei sowie vergebliche Versuche, einen ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung herzustellen. Dann der Sitzungsabbruch.
Zum Eklat kam es, als der Fraktionsvorsitzende der NPD, Michael Andrejewski, ans Rednerpult trat. Buh-Rufe und Trillerpfeifen ertönten von der Empore und aus dem Besucherbereich der Greifswalder Stadthalle. Grüne Aktivisten um die Landtagsabgeordnete Ulrike Berger, aber auch Protestierende aus dem linken Spektrum brachten so ihren Unmut über die Präsenz der NPD in Greifswald zum Ausdruck. Zudem flogen Luftballons mit der Aufschrift „Greifswald nazifrei“ in das Plenum. Versuche von Kreistagspräsident Sack, die Protestierenden durch Ermahnungen zum Einhalt zu bewegen, blieben erfolglos.
Kaum hatte Andrejewski wieder zu sprechen begonnen, ertönte ein Störkonzert. Die Sitzung wurde offiziell unterbrochen und ein Ausschluss der Öffentlichkeit verfügt. Als die Polizeibeamten mit der Räumung begannen, kam es auf der Empore zu Rangeleien.
Offenbar setzten sich auch Anhänger der NPD mit den Störern auseinander. Zu größeren Ausschreitungen kam es aber nicht. Auch gelang es den antifaschistischen Aktivisten, ein Plakat mit der Aufschrift „Nazis abwählen“ zu entrollen. Unter den Abgeordneten fand das Geschehene ein geteiltes Echo. Während man bei den Grünen und Linken für den Protest Verständnis bis Zustimmung zeigte, war aus den Reihen der CDU zu hören, dass es in Pasewalk eine derartige Aktion wohl nicht gegeben hätte, „was auch besser so sei“. Im Verlauf der Unterbrechung wurde seitens der Polizei bekannt, dass Andrejewski bei Internet-Recherchen auf die geplante Aktion der NPD-Gegner aufmerksam geworden sei und die Polizei darauf hingewiesen habe.
Auch das Kreistagspräsidium habe Hinweise auf eine Störaktion erhalten. So war die Polizei mit einem entsprechenden Aufgebot erschienen.
In der Stadthalle waren gut 20 Beamte im Einsatz. Vor der Stadthalle sollen 60 weitere Polizisten in Bereitschaft gewesen sein. Das Aufgebot der Protestierenden wurde mit 70 NPD-Gegnern und 15 Anhängern der rechtsextremen Partei angegeben. Nach der Unterbrechung kam es zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Gregor Kochan, sowie Vertretern der Fraktion Kompetenz für Vorpommern zu einem Disput mit dem Kreistagspräsidium. Michael Sack hatte Pressevertreter von der Räumung ausgeschlossen. Sie seien die Gewähr für die Öffentlichkeit, hieß es. Das sahen Kochan und andere anders.
Danach wurde die Situation zusehens unübersichtlich. Grüne Kreistagsmitglieder ermunterten Gäste, wieder in den Saal zu kommen. Als Andrejewski erneut zu sprechen anfing, kam es abermals zu Protesten. Sack unterbrach die Sitzung und kündigte eine Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden an. Deren Ergebnis war es offensichtlich, die Sitzung abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Mit dieser Auskunft schickte Sack nach kaum 90 Minuten die Kreistagsmitglieder wieder nach Hause.
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