Januar 17, 2012
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| Sozialrecht |
von Redaktion
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Wo wird in der Region künftig Recht gesprochen?
![[RS_BU]Das Amtsgericht in Wolgast. Wie sieht seine Zukunft aus? Noch gibt es keine konkreten Pläne, hieß es aus dem Justizministerium. [RS_CREDIT] FOTO: Archiv](/polopoly_fs/1.377867.1326762959!/image/3069378925.jpg_gen/derivatives/prop_700/3069378925.jpg "[RS_BU]Das Amtsgericht in Wolgast. Wie sieht seine Zukunft aus? Noch gibt es keine konkreten Pläne, hieß es aus dem Justizministerium. [RS_CREDIT] FOTO: Archiv")
[RS_BU]Das Amtsgericht in Wolgast. Wie sieht seine Zukunft aus? Noch gibt es keine konkreten Pläne, hieß es aus dem Justizministerium. [RS_CREDIT] FOTO: Archiv
Andreas Zecher
Derzeit gibt es
im Landkreis Vorpommern-Greifswald
fünf Standorte von Amtsgerichten. Dabei wird
es in Zukunft nicht bleiben.
Es werden weniger.
Vorpommern.Ausgelöst hat die Standort-Debatte der Koalitionsvertrag der Schweriner Regierungsparteien SPD und CDU. Angesichts der demografischen Veränderungen soll die Gerichtsstruktur verändert werden. Ziel ist es, die Zahl der Gerichtsstandorte „der Struktur der Kreisgebietsreform anzupassen“. Ehrgeiziger Plan: im kommenden Jahr soll ein entsprechendes Gesetz dem Landtag vorliegen. Gegenwärtig, so ist aus dem Justizministerium zu erfahren, würde eine Sachverhaltsermittlung vorgenommen.
Ist die Rede von demografischen Veränderungen, läuten in Vorpommern die Alarmglocken. „Welcher Standort wird der Logik weniger Menschen, weniger Rechtsstreitigkeiten, geopfert?“, fragen sich Anwälte, Notare und Rechtsberater. Derzeit kann man im ländlichen Raum auf Amtsgerichte in Wolgast, Anklam, Ueckermünde und Pasewalk zurückgreifen. Es gibt bereits Befürchtungen, wonach die in den Strukturen des Amtsgerichts Greifswald aufgehen. Am ausgeprägtesten sind derlei Bedenken in Wolgast. Darauf mag Torsten Kelm von der Koordinierungsstelle des Justizministeriums nicht eingehen. Es gebe noch kein Konzept, heißt es. Doch, dass das Ziel bedarfsgerechte Strukturen zu schaffen, auf eine Verringerung der Zahl der Amtsgerichte hinauslaufe, wird auch nicht verneint. Es werde aber keine gerichtsfreien Räume geben. Stichwort: Nebenstellen. Hier könne man sich vorstellen, dass in der Fläche Nebenstellen eines Amtsgerichtes arbeiten, deren Kompetenzen den tatsächlichen Bedürfnissen der Rechtsprechung angepasst werden. Einsparungen also dort, wo es der Bürger am wenigsten merkt. Weniger Direktoren, Geschäftsleitungen, Sachbearbeiter sind offensichtlich vorstellbar. Das Horrorszenario, jemand müsse wegen eines Nachbarschaftsstreites oder einer Grundstücksangelegenheit von Löcknitz nach Greifswald fahren, statt nach Pasewalk oder Ueckermünde, werde nicht Wirklichkeit werden, heißt es. Wie es dann aber konkret aussehe, könne noch nicht gesagt werden. Woran die Koalitionäre nicht rütteln wollen. „Die anwaltlichen Beratungsstellen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger haben sich bewährt und bleiben aufrechterhalten“, heißt es im Koalitionsvertrag.
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