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Bürgermeister verlangt wieder mehr Geld für seine Stadträte

VonTorsten Bengelsdorf

Jörg Lange will sich mit dem Stadtvertreter-Beschluss nicht abfinden, nach dem seine beiden Stellvertreter nur noch 170 Euro Entschädigung bekommen. Das Gezänk könnte jetzt sogar vor Gericht landen.

Malchin.Der Streit um die Stadträte-Entschädigungen in Malchin geht in die nächste Runde. Eingeläutet hat sie Bürgermeister Jörg Lange (FDP) mit einem Widerspruch gegen einen Stadtvertreter-Beschluss vom
17. April. Die Mehrheit der Abgeordneten wollte dort dem Bürgermeister nicht folgen, der seinen beiden Stellvertretern gern wieder eine Aufwandsentschädigung von monatlich je 220 Euro zukommen lassen möchte. Das ist genau jene Summe, die Innenministerium und Kommunalaufsicht bisher als rechtswidrig eingestuft haben – es sind schlichtweg 50 Euro zu viel (der Nordkurier berichtete). Außerdem sind sich Bürgermeister und Stadtvertreter nicht einig, ob und was beide Stadträte von den zu viel gezahlten Entschädigungen behalten dürfen.
Der Bürgermeister führt jetzt ins Feld, dass den Stadtvertretern doch zu keiner Zeit verheimlicht worden sei, dass die Stadträte bereits seit 2005 jeden Monat 220 Euro bekommen würden. So hätte die Fraktion Die Linke im Jahr 2009 „ganz selbstverständlich“ beantragt, diese Summe von 220 auf sogar 150 Euro abzusenken. Diesem Vorschlag seien die Abgeordneten zwar mit deutlicher Mehrheit nicht gefolgt. Damit hätten sie dann aber im Umkehrschluss die 220 Euro bestätigt, meint der Bürgermeister und fragt in seinem Widerspruch jetzt die Stadtvertreter: „Warum beschließen Sie 2009, dass die Stadträte der Stadt Malchin weiterhin 220 Euro als Aufwandsentschädigung erhalten sollen, und warum wollen Sie nun im Jahr 2013 beschließen, dass diese über Jahre gezahlten Gelder zum Teil wieder zurückgezahlt werden sollen.“ Eine Frage, die unter Umständen auch ein Gericht stellen würde, wie Jörg Lange anfügt.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Mahnke, widerspricht dieser Auffassung vehement. „Die 220 Euro sind damals durch unseren Vorschlag weder bestätigt noch beschlossen worden. Es hat lediglich die Absenkung auf 150 Euro keine Mehrheit bekommen.“
Ohnehin hätten bei dem damaligen Beschluss nicht so sehr die Stadträte im Mittelpunkt gestanden, es sei vielmehr um eine ganze Reihe von Änderungen der Hauptsatzung gegangen, über die im Block abgestimmt worden sei.
Dennoch: Er halte es für richtig, wenn die Stadtvertreter seinem Widerspruch jetzt stattgeben würden, so der Bürgermeister. Falls sie das nicht tun, deutet er schon einmal das nächste Kapitel in der seit sechs Monaten schwelenden Entschädigungsaffäre an: „Es kommen auf die Stadt sehr wahrscheinlich bei Aufmachung ungerechtfertigter Rückzahlungsforderungen Gerichts- und Anwaltskosten zu.“ Im Klartext: Die Stadträte könnten klagen, wenn es ihnen jetzt zu sehr ans Portemonnaie gehen sollte.

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t.bengelsdorf@nordkurier.de

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