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Lebt Teterow über seine Verhältnisse?

VonSimone Pagenkopf

Die Stadt kriegt ihren Haushalt für das Jahr 2013 nicht durch. Eine klare Ansage bekommt sie von der Rechtsaufsicht.

Teterow.Die Auflage ist knallhart. Gut eine Million Euro muss die Stadt Teterow in diesem Jahr einsparen. Den Haushaltsplan 2013 hat die Rechtsaufsichtsbehörde im Landkreis Rostock vorerst nicht genehmigt. Zu hoch ist ihr der Liquiditätskredit von 2179800 Euro zum Ausgleich des Finanzhaushaltes. Sie verlangt, das Haushaltssicherungskonzept zu überarbeiten und hat auch gleich selbst Vorschläge parat: Eine Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern sowie Verkauf von Vermögen.
Den Stadtvertretern stößt das bitter auf. Zumal vom Finanz- und Innenministerium durchgereicht wurde, die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 600 Prozent, die Grundsteuer B auf 835 Prozent und die Gewerbesteuer auf 440 Prozent zu erhöhen, wie Andreas Lange, Fraktionschef der Linken, deutlich macht. Nichtsdestotrotz schlucken sie am Ende die bittere Pille mehrheitlich, lockern aber die Daumenschrauben mit dem Montagabend beschlossenen Haushaltssicherungskonzept doch ein wenig. Was besagte Hebesätze betrifft, klettern die jetzt auf 360, 480 bzw. 410 Prozent. 682000 Euro mehr soll das in die Stadtkasse spülen. Es ist ein Punkt zur Haushaltssicherung. Dazu kommen der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen, die Legitimierung der Verwaltung, Verhandlungen mit freien Trägern für eine mögliche Übernahme der städtischen Kita „Nordlichter“ aufzunehmen sowie Sparmaßnahmen der Verwaltung, die unterm Strich 65900 Euro bringen sollen. Dabei werden dann auch Investitionen wie die geplanten Straßensanierungen zeitlich gestreckt, andere, wie ein Anbau an der Turnhalle auf dem Schulkamp komplett gestrichen. „Wir gehen an keine Sportvereine, an keine Sozialsachen ran. Wir haben aber eine Auflage des Kreises zu erfüllen“, konstatiert Matthias Hantel, Fraktionschef der CDU/FDP. Der SPD/UTF-Fraktion geht das indes zu schnell. „Wir haben einige Punkte mehr in der laufenden Haushaltsführung zu besprechen, wo wir Einsparpotenzial anfassen müssen“, sagt Jürgen Dettmann. „Der Verkauf von Flächen, von Acker, Wald und See, kann nicht im Interesse nachfolgender Generationen sein. Die Fusion von Stadt und Ämtern wäre eine logische Folgerung, um zu sparen. Dafür ist natürlich ein Personalkonzept erforderlich“, fügt Dieter Ernstmeyer hinzu.

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