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Reuterstadt plant weiter mit dickem Sozialpaket

Stavenhagen bleibt in diesem Jahr erneut schuldenfrei und kann sich Sozialausgaben wie Begrüßungsgeld für Neugeborene und einen Zuschuss zum Essengeld in Schulen, Kitas und der Tagespflege leisten. Mit Bürgermeister Bernd Mahnke (parteilos) sprach darüber Eckhard Kruse.

Wie stolz sind Sie, dass es nun schon über mehrere Jahre gelingt, solche Ausgaben wie das Begrüßungsgeld und den Essengeldzuschuss zu finanzieren?
Ich denke „stolz“ ist nicht der richtige Ausdruck. Wir sind seit 2005 als Stadt schuldenfrei. Wir hatten zuvor zielstrebig darauf Kurs genommen, in dem wir Anfang der 90er Jahre leistungsstarke Wirtschaftsunternehmen in der Stadt ansiedeln konnten.
In den ersten Jahren sind noch recht wenig Steuern in den Haushalt geflossen. Aber mit Beginn des neuen Jahrtausends, ab 2003, trat eine neue Situation ein, die dazu geführt hat, dass wir schuldenfrei werden konnten.
Natürlich ist das insgesamt eine sehr erfreuliche Situation, die sich nicht im Selbstlauf eingestellt hat, sondern für die wir vorher hart gearbeitet haben. Auch wenn es uns finanziell relativ gut geht, legen wir nach wie vor großen Wert auf die Einhaltung der Sparsamkeitsprinzipien, damit wir nicht nur über einen kurzen Zeitraum etwas leisten können, sondern über einen langen Zeitraum.
Am 30. November 2006 – es war ein historischer Tag, kann man rückwirkend sagen – haben wir den komplexen Beschluss gefasst zur Zahlung von Babygeld, Essengeldunterstützung, Sportförderung und so weiter. Seit dem halten wir das durch und ich denke, es spricht für eine kontinuierliche Haushaltspolitik, dass wir das auch in diesem Jahr wieder leisten können. Ich sehe auch für die nächsten Jahre im Augenblick keinen Grund, die sozialen Leistungen gefährdet zu sehen.

Wie schafft die Stadt das auch in diesem Jahr?
Auf Grund der voraussichtlich zu erwartenden Steuereinnahmen ist der Haushalt 2013 ausgeglichen und es kann ein Überschuss in Höhe von 778700 Euro im Finanzhaushalt erwirtschaftet werden. Dieser reicht dann aus, um die wichtigsten Sozialleistungen fortführen zu können.

Wie hoch ist diese Rücklage derzeit?
Eine Rücklage nach dem früheren Haushaltsverständnis gibt es so nicht mehr. Aus heutiger Sicht beträgt die Höhe der liquiden Mittel per 31. Dezember des vergangenen Jahres ca. 5,6 Millionen Euro.

Welchen Anteil haben die Gewerbesteuereinnahmen am städtischen Wohlstand?
Bei uns sind die Gewerbesteuereinnahmen zur wichtigsten Einnahmequelle geworden. Das spricht natürlich für leistungsstarke Unternehmen, denn nur die Unternehmen zahlen letzten Endes Steuern, die auch Gewinne erwirtschaften und einen Teil des Gewinnes dann auch an die Kommune abführen.

Von welchen Gewerbesteuerzahlungen gehen Sie in diesem Jahr aus?
Wir planen in diesem Jahr mit einer Gewerbesteuer von 6,2 Millionen Euro. Im letzten Jahr waren es 4,5 Millionen Euro. Der Anteil der steuerzahlenden Unternehmen beträgt mittlerweile 25 Prozent. Diese Quote ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen.

Gibt es Prognosen für die nächsten Jahre?
Das ist ganz ganz schwer. Wir sind immer darauf angewiesen, was die Gewerbebetriebe dem Finanzamt melden, die uns dann eine Vorinformation geben. Dafür übernimmt natürlich niemand eine Garantie. Wir versuchen immer, die Vorinformationen mit den durchschnittlichen jährlichen Erfahrungswerten zu verarbeiten.

Für die Jahre 2014 bis 2016 wird sogar mit sieben und acht Millionen Euro sogar noch mehr Gewerbesteuern geplant ...
Wir gehen davon aus, dass wir auf jeden Fall bis Ende 2014, vielleicht sogar bis 2015 so stark sein werden, dass wir schuldenfrei bleiben und uns voraussichtlich aus heutiger Sicht diese sozialen Leistungen erlauben können. Die Höhe der Ausgaben liegen übrigens bei rund einer halben Million Euro – nämlich 450000 Euro.

Die Stadt geht davon aus, noch eine Weile schuldenfrei zu sein. Was kommt danach? Denken Sie, dass die Stadt weiter so finanzstark sein wird?
Wir werden alles dafür tun, dass wir auf alle Fälle unsere städtische Haushaltspolitik so solide fortsetzen können wie bisher. Da gibt es noch einiges was wir uns vorgenommen haben in Bezug auf Wirtschaftsförderung: Zum Beispiel beim Stichwort Konversion und bei der Ansiedlung von Unternehmen.
Es gibt im Augenblick keine ernst zu nehmenden Anzeichen, davon ausgehen zu müssen, dass sich die Lage dramatisch verschlechtern könnte. Aber das muss man wirklich von Jahr zu Jahr einschätzen.

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