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Steuerknebel - hier ist das Maß jetzt voll

VonEberhard Rogmann
undSimone Pagenkopf

Die Finanzpolitik des Landes gegenüber den Kommunen bringt die Gemüter mächtig in Wallung.

Teterow.Eggo Habelt, Bürgermeister in Lelkendorf und Vorstandsmitglied im Zweckverband Wasser/Abwasser Mecklenburgische Schweiz, kann sich noch gut erinnern, als vor einem Jahrzehnt die Leute auf die Straße gingen und lautstark gegen die Alt-anschließerbeiträge protestierten. Ein ähnlicher Proteststurm könnte sich anbahnen, wenn sich das Innenministerium mit seinen Vorgaben an die Kommunen durchsetzt. Danach sollen beispielsweise die Grundsteuern mehr als verdoppelt werden, um die defizitären Haushalte auszugleichen. „Das wäre gerade auf dem Land der finanzielle Ruin für viele ältere Leute. Hier sind die Renten in der Regel sehr schmal und die Grundstücke groß. Das kann doch niemand mehr bezahlen.“ Eggo Habelt kann nur entsetzt den Kopf schütteln.
Nicht anders die Stadtvertreter in Teterow. Der städtische Haushalt wurde im ersten Anlauf von der Kommunalaufsicht des Landkreises nicht genehmigt. Eine Million Euro sollen eingespart werden, so die knallharte Auflage (der Nordkurier berichtete). Wie, dazu gab es auch gleich Empfehlungen. „Vom Finanz- und Innenministerium über die Kommunalaufsicht vorgegeben, sollten unter anderem die Hebesätze für die Grundsteuer A von 300 auf 600 Prozent, die Grundsteuer B von 400 auf 835 Prozent und die Gewerbesteuer von 340 auf 440 Prozent erhöht werden“, sagt Andreas Lange, Fraktionschef der Linken. „Proteste von Kommunalvertretern der Partei, die auch die Finanzministerin in Mecklenburg-Vorpommern stellt, waren bisher nicht wahrnehmbar. Im Haushaltssicherungskonzept sind nun folgende neuen Hebesätze für die Realsteuern veranschlagt: Grundsteuer A neu 360 Prozent, Grundsteuer B neu 480 Prozent und Gewerbesteuer neu 410 Prozent. Geplante Mehreinnahmen: 682 000 Euro“, fügt Lange hinzu und kritisiert: „Die strukturelle Unterfinanzierung hat auch bei uns die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt. Sie ist zum Feigenblatt verkommen. Das verbriefte Grundrecht wird auch dadurch zur Makulatur, dass immer stärker hinein regiert und hinein geregelt wird.“
Heike Bartz, sachkundige Einwohnerin im Wirtschaftsförderausschuss, wundert sich schon, dass es auch seitens der Unternehmen noch keine Reaktion auf die Steuererhöhung gibt. „Es kann nicht das Allheilmittel sein, Steuern zu erhöhen“, macht sie deutlich. Auch für Jürgen Wasner (CDU/FDP-Fraktion), Vorsitzender des Wirtschaftsförderausschusses, ist hier das Ende der Fahnenstange längst erreicht.
Kein Verständnis für die Finanzpolitik des Landes gegenüber den Kommunen haben auch die Stadtvertreter in Gnoien. „Wenn die das in der Kommunalaufsicht lesen, müssen sie doch vor Scham in Grund und Boden versinken“, kommentiert Arne Schmiedeberg (SPD) das von der Stadt verabschiedete Haushaltssicherungskonzept, das keinen wirklichen Ausweg aus der wachsenden Verschuldung aufzeigen kann.
Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg besteht ein strukturelles Problem. Das Land verfüge über Steuermehreinnahmen von fast einer Milliarde Euro. Viel zu wenig komme davon in den Kommunen an. Die Kreisreform habe die Ausgaben steigen lassen, statt zu Einsparungen zu führen. Als kardinalen Fehler sieht Rehberg, neue Kreise zu bilden und parallel die Haushaltsrechnung Doppik einzuführen. Letztere auch noch in der bundesweit schärfsten Form. „Hier muss dringend nachgebessert werden, bevor die Kommunen finanziell ganz an die Wand fahren“, warnt der Bundespolitiker.

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