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Adieu Bürokratie: Menschen der Seenplatte dürfen hoffen

Zu viele Vorschriften kosten nicht nur Nerven und Zeit, sondern auch viel Geld.
Zu viele Vorschriften kosten nicht nur Nerven und Zeit, sondern auch viel Geld.

Wer ein Haus in Neubrandenburg baut, muss neben vielen Anträgen auch einen für die Hausnummer stellen. Der Verwaltungsakt kostet natürlich: Immerhin 18,70 Euro. Dafür gibt’s auf drei Seiten genaue Hinweise, wie die Nummer auszusehen hat und wie sie anzubringen ist.„Abweichungen bedürfen der Genehmigung.“ Ohne genaue Vorschriften droht an den Häuserwänden offenbar das blanke Chaos auszubrechen.

Doch jetzt soll es der Bürokratie endlich an den Kragen gehen. Am Donnerstag wollen Landrat Heiko Kärger und Justizministerin Uta-Maria Kuder (beide CDU) eine Vereinbarung unterzeichnen, mit der der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine „Modellregion für weniger Bürokratie“ werden soll.

Einfachere Standards sollen Kosten sparen

Die Bau-, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialämter sollen Vorschriften und Verordnungen durchforsten, um nicht mehr zeitgemäße oder auch überflüssige Regelungen auf den Prüfstand zu stellen. Möglich macht dies das 2011 verabschiedete „Standarderprobungsgesetz“, das bisher aber zu wenig angewandt worden sei. Kommunalpolitiker hoffen schon länger, dass einfachere Standards für weniger Bürokratie und damit auch weniger Kosten sorgen.

Auch Torgelows Bürgermeister Ralf Gottschalk (parteilos) hat gleich mehrere Beispiele für überbordende Bürokratie in der Region parat: So ist der Kreis zuständig für die Genehmigung von Veranstaltungen in seiner Stadt, genauso aber auch für das Aufstellen oder Abbauen von Parkverbots-Schildern. „Das können wir doch vor Ort viel besser entscheiden“, findet Gottschalk. Zu viel Bürokratie trifft aus Sicht des Torgelower Bürgermeisters „am Ende immer den Bürger“. Entweder werden zu viele Kräfte gebunden und die Entscheidungen dauern länger. „Oder aber die Qualität leidet.“
Ob das Projekt zum Bürokratieabbau am Ende wirklich Erleichterungen für die Bürger bringt, ist derzeit offen. „Erst einmal müssen wir schauen, was in der Vereinbarung drinsteht. Dann wissen wir mehr“, teilte eine Sprecherin des Bürgerbeauftragten Matthias Crone mit.

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