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Agenda Tempo 120: Gabriel verbremst sich

VonGeorg Ismar

Gerade hat die SPD wieder etwas in die Spur gefunden, da fährt Sigmar Gabriel seiner Partei in die Parade – mit dem Vorstoß für Tempo 120 auf Autobahnen. Kanzlerkandidat Steinbrück stoppt ihn – das Thema sei kein Wahlkampfschlager. Daraufhin schaltet auch Gabriel zurück.

Berlin.Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein SPD-Chef so deutlich von seiner eigenen Partei ausgebremst wird. Zu Christi Himmelfahrt hat es Sigmar Gabriel geschafft, mit einer kleinen Interviewaussage vor allem Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in arge Verlegenheit zu bringen. In der „Rheinischen Post“ machte sich der SPD-Vorsitzende für ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen stark – dabei war das hierzulande polarisierende Thema gerade erst im „Regierungsprogramm“ bewusst ausgeklammert worden.
Das Ergebnis ist ein ziemlicher Totalschaden für die SPD. Mit Blick auf die Grünen-Forderung nach einem Limit von 120 km/h hatte Gabriel betont: „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.“ Indirekt gab er aber auch noch den Grünen mit, dass er deren Begründung, mit einem Limit lasse sich viel klimaschädliches CO2einsparen, für nicht überzeugend hält.

Steinbrück akzeptiert
Gabriels Vorpreschen nicht
Ob sinnvoll oder nicht, das Thema ist kein Wahlkampfschlager. Bei der Aufwallung über Gabriels Aussage ging völlig unter, dass Steinbrück in Duisburg parallel für ein Sofortprogramm warb – er will im Falle eines rot-grünen Wahlsieges jährlich zwei Milliarden Euro mehr für die Sanierung von Brücken und Straßen ausgeben. Für ihn ist die Sperrung maroder Autobahnbrücken das größere Problem. Gabriel geht es um mehr Verkehrssicherheit.
Aber Steinbrück ist erstmals nicht bereit, Gabriels Vorpresch-Agenda widerspruchslos hinzunehmen und sich im ohnehin nicht einfachen Wahlkampf mit diesem Reizthema womöglich ausbremsen zu lassen. In diesem Punkt stehe er im Widerspruch zum Parteivorsitzenden, lässt Steinbrück wissen. Ein Tempolimit sei nicht sinnvoll.
Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier pfeift Gabriel zurück. Daraufhin legt der via „Bild“-Zeitung den Rückwärtsgang ein – er will nicht für das Limit kämpfen. „Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit“, betont er. „Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen.“
Viele in der Partei fragen sich aber, was ihn manchmal reitet. Steinbrück hat Tritt gefasst und versucht, die Bürger mit Inhalten und Klartext zu überzeugen. Die Union ist wegen der Causa Uli Hoeneß und der „Amigo-Affäre“ in Bayern in die Defensive geraten. In der SPD keimt Hoffnung, in Umfragen mal wieder an die 30-Prozent-Marke heranzukommen. Und dann diese Debatte.
In der SPD heißt es nun, Grundlage sei das Wahlprogramm – also kein Tempolimit. Allerdings gibt es auch einen Parteitagsbeschluss: 2007 hatte sich die SPD-Führung überrumpeln lassen, als plötzlich aus Klimaschutzgründen eine Begrenzung von 130 km/h für Autobahnen beschlossen wurde. Gabriel war in jener Zeit Umweltminister und in Sachen Limit noch skeptisch. Die Wahrheit sei, dass so nur
2,5 Millionen Tonnen CO2pro Jahr eingespart werden könnten, betonte er. Einen Vorschlag des Umweltbundesamtes für ein 120 km/h-Limit lehnte sein Ministerium übrigens wenig später ab.

Gelungene Steilvorlage
für die Union
Die mächtige Autofahrer-Lobby hält nichts von Gabriels Ansinnen. „Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland“, sagt ein ADAC-Sprecher. Umweltverbände und der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sind hingegen dafür. Alle anderen Industrienationen hätten Tempolimits auf ihren Autobahnen eingeführt. Für die Union ist es eine Steilvorlage. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) argumentiert wie der ADAC: Auf 40 Prozent der rund 12 800 Autobahnkilometer gebe es bereits Tempolimits. Und 60 Prozent der Verkehrstoten gebe es bei Unfällen auf Landstraßen.
Gabriels von der eigenen Partei gebremstes Gedankenspiel fällt in die Kategorie überraschender Alleingänge. So wie sein Thesenpapier zur Bändigung der Banken. Seine Position stärkt das nicht. Scheitert Steinbrück, kann auch Gabriel scheitern – bei einer Wahlniederlage im September dürfte der Ruf nach Hannelore Kraft in der Bundespartei laut werden.
In der SPD drängt sich die Frage auf, ob Gabriel in der heißen Wahlkampfphase dazu neigen könnte, immer neue Forderungen in die Welt zu setzen. Aber so weit wie Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta wird er sicher nicht gehen. Ponta will, dass Rasern die Autos weggenommen werden.

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