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Albtraum Schlafsteuer bleibt vorerst unter der Bettdecke

VonJörg Spreemann

Noch scheuen sich im Nordosten die Rathäuser, Hotelgäste in ihren Orten zusätzlich zur Kasse zu bitten. Auch der Städte-
und Gemeindetag rät zur Vorsicht.

Neubrandenburg.Besucher und Einwohner der Region müssen vorerst nicht damit rechnen, dass eine Bettensteuer die Kosten für die Übernachtung in Hotels oder Pensionen in die Höhe treibt. Im Gegensatz zur Landeshauptstadt Schwerin, die eine „Kulturförderabgabe“ beschlossen hat, wollen Städte und Tourismusorte im Osten des Landes ihren Gästen keine
zusätzlichen Abgaben aufbrummen, wie eine Umfrage ergeben hat.
Zuvor hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg vor einer Signalwirkung der Schweriner Pläne auf klamme Kommunen im Land gewarnt und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aufgefordert, Bettensteuern in Mecklenburg-Vorpommern wegen zu befürchtender Einbußen beim Tourismus nicht zu genehmigen.
In Neubrandenburg besteht laut Rathaus derzeit nicht die Absicht, eine Abgabe auf Übernachtungen einzuführen. Eine Bettensteuer könne dazu führen, dass insbesondere Busunternehmen, die Neubrandenburg als Ausgangspunkt für Fahrten in die Seenplatte oder an die Ostsee nutzen, auf Hotels außerhalb der Viertorestadt ausweichen. Das würde dem erklärten Ziel, den Tourismus schrittweise ausbauen zu wollen, widersprechen.
Auch das Greifswalder Rathaus wiegelt ab: Eine Bettensteuer sei „im Moment“ kein Thema in der Universitätsstadt. Im Heilbad Waren/Müritz gebe es „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ keine Bestrebungen, zusätzlich zur Kurabgabe eine Bettensteuer einzuführen, beteuert Bürgermeister Günter Rhein (SPD). Die Stadt Schwerin wolle mit der Abgabe die Ausgaben für die Kultur ausgleichen. „Ich finde es besser, wenn sich Tourismusanbieter freiwillig an kulturellen Angeboten beteiligen“, so Rhein. Auch im Seebad Ueckermünde stehe die Einführung einer Bettensteuer nicht auf der Tagesordnung. „Wir müssen daran arbeiten, die Qualität der Angebote zu erhöhen“, meint Bürgermeister Gerd Walther (Linke). Im kommenden Jahr werde allerdings die Kurtaxe leicht erhöht und ab der ersten Übernachtung erhoben, kündigte er an.

Gemeindetag sieht
abschreckende Wirkung
Der Städte- und Gemeindetag gebe seinen Mitgliedern generell nicht die Empfehlung, eine Bettensteuer zum Auffüllen von Haushaltslöchern einzuführen, sagt Geschäftsführer Michael Thomalla. „So eine Entscheidung muss vor Ort getroffen werden“, meint er. Der kommunale Spitzenverband hege Zweifel daran, dass es sich bei der Bettensteuer um eine gute Einnahmequelle handele. Es bestehe die Gefahr, dass eine solche Abgabe auf Besucher abschreckend wirken könne.
Unterdessen greift deutschlandweit die Einführung von Kulturabgaben auf Übernachtungen weiter um sich. Neben Schwerin wollen auch Berlin und Potsdam Touristen zusätzlich zur Kasse bitten. Die IHK Neubrandenburg sieht durch eine Bettensteuer eine erheblichen bürokratischen Mehraufwand auf Hotels und Pensionen zukommen, weil zwischen Privat- und Geschäftsreisen unterschieden werden müsse. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr per Urteil festgelegt, dass eine Bettensteuer nicht von Geschäftsreisenden kassiert werden darf.

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