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Am gesetzlichen Mindestlohn scheiden sich die Geister

VonJörg Spreemann

Beim Politischen Sommer- talk des DGB testen Bundestagskandidaten in Neubrandenburg die Schlagkraft ihrer Argu- mente. Das Interesse der Wähler hält sich in Grenzen.


Neubrandenburg.Beifall brandet immer wieder auf, manchmal wird auch gejubelt. Doch der Applaus gilt nicht den acht regionalen Bundestagskandidaten von fünf Parteien, die sich beim Politischen Sommertalk des DGB einen verbalen Schlagabtausch liefern. Vielmehr feuern Zuschauer die Wasserskiläufer an, die auf dem Neubrandenburger Reitbahnsee ihre Runden drehen.
Bei der gewerkschaftlichen Mega-Talkshow direkt am Seeufer geht es ruhiger zu. Unter einem weißen
Pavillion-Dach wollen
vor allem Gewerkschafter, „Schlachtenbummler“ der Parteien und auch einige
„private“ Gäste beobachten, wie sich die Kandidaten verkaufen. Ein Teil der Plätze bleibt bei der Generalprobe für den heißen Wahlkampf zum 22. September frei. Ist es das schöne Wetter oder politisches Desinteresse?
„Noch ist die Wahl nicht in den Köpfen drin“, schätzt DGB-Regionschefin Gisela Ohlemacher ein. Trotzdem wolle die Gewerkschaft mit ihrem Politischen Sommertalk einen Beitrag für eine gute Wahlbeteiligung leisten und zugleich die gewerkschaftlichen Forderungen an die Kandidaten bringen. „Wir geben zur Wahl keine Empfehlung aus“, kündigt sie an.
Allerdings bekommen die Zuhörer schnell mit, in welchen Kandidaten-Adern am meisten gewerkschaftliches Blut fließt. Dreh- und Angelpunkt der Debatte wird erwartungsgemäß der Mindestlohn. Während Heidrun Bluhm (Die Linke) mit der Forderung von 10Euro je Stunde vorprescht, schließen sich Ralf-Peter Hässelbarth (Grüne) und Holm-Henning Freier (SPD) den gewerkschaftlichen 8,50 Euro an.
Den Mindestlohn bestenfalls als „Brückentechnologie“ akzeptieren will Susanne Wiest von den Piraten. „Wir streben ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden an“, stellt sie klar. Wie hoch der Betrag liegen soll, lässt sie offen. Klar sei aber, dass beispielsweise Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sofort abgeschafft werden müssten.
Eckhardt Rehberg (CDU) und Christian Bartelt (FDP) halten bei der Ablehnung
des gesetzlichen Mindestlohns zusammen. Doch wie in der Berliner Regierungskoalition bröckelt auch am
Reitbahnsee die Einheit: Rehberg kann sich einen Garantielohn für einzelne Branchen vorstellen.
Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete kommt zwar mit etwas Verspätung, dafür steigt mit seinen Wortbeiträgen aber der Puls bei manchem Debattenteilnehmer. Denn Rehberg verteidigt nachdrücklich die Politik der Bundesregierung bei Renten wie Gesundheit und stößt damit auf teils heftigen Widerstand. „Die Rente mit 67 ist doch bloß ein zusätzliches Sparprogramm der Bundesregierung“, teilt Grünen-Kandidat Hässelbarth aus.

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